Im Norden brennt noch ein Licht
Island bricht die Beitrittsverhandlungen mit der EU ab! Ich freue mich sehr für die kleine nordische Insel! Bereits zum zweiten Mal haben die Isländer ihre Eigenständigkeit und Weisheit unter Beweis gestellt! Erst haben sie nicht auf die Ökonomen gehört und statt der Banken haben sie lieber ihre Bürger gerettet. Dann zeigen sie einfach dem Krisenmoloch EU die kalte Schulter und behalten einfach ihre Souveränität. Glückwunsch und ein aufrichtiges Weiter-so!
Roh, urig, frei – so habe ich dich, Island, kennen und schätzen gelernt. Du bist stark, du wirst deinen Charakter behalten. Wenn wir uns wieder sehen, habe ich vielleicht das Glück, nochmals dein unvergleichliches Naturschauspiel sehen zu dürfen: das Nordlicht!
Die unüberbietbare postdemokratische Kompetenz der Bundesregierung
Der Opposition fällt in diesen Monaten vieles einfach so zu, die Affäre Hoeneß etwa, nun aber fällt der sogenannte Euro Hawk vom Himmel. Das übersetzen wir hier mit Europäischer Falke. Obgleich auch die Assoziation mit der europäischen Währung gleichen Namens nicht ganz falsch ist, denn die Bundesregierung hat offenbar bis 660 Millionen Euro vergraben, obgleich seit 2004 deutlich war, dass das Gerät, eine bemannte Drohne, im deutschen Luftraum gar nicht zugelassen werden kann. Man hatte also einige Zeit, das Gerät nicht anzuschaffen – oder es mit einem Kollisionsschutz zu versehen. Der Pilot kann bei niedrigerem Flug nur 500m weit sehen, was in vielen Fällen zu wenig ist. Die amerikanische Variante Global Hawk hatte einige Abstürze und auch der Euro Hawk scheint nur mit Glück in Deutschland angekommen zu sein.
Die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, aber schließlich doch den entscheidenden Hinweis gegeben, der dazu führte, dass der Minister de Maiziere die sogenannte “Reißleine” noch vor der Wahl gezogen hat.
Einer der schwerwiegenden Gesichtspunkte ist, dass ein klarer Verfassungsverstoß vorliegt, weil dem Bundesrechnungshof die Kontrollrechte beschnitten wurden.
Merkel ist zunächst in Deckung gegangen. Die Prognose darf aber gewagt werden, dass sie de Maiziere ihr letales volles Vertrauen aussprechen wird.
Strukturell deutet die Story daraufhin, dass die an sich richtige Idee der Parlamentsarmee nicht angemessen gesichert ist. Das wird sicherlich Folgen haben müssen.
Man hatte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen können, dass die FAZ an einen Sieg des bürgerlichen Lagers nicht mehr glaubt, zu schlecht ist das Personal usf. Mit den Berichten der letzten Tage hat sie der Bundesregierung klar den Todesstoß versetzt. Hier ist der Begriff Qualitätsmedium berechtigt.
Dass eine konservativ geführte Regierung das Haushaltsrecht verbiegt und gegen alle (bloß technische) Vernunft offensichtlich auf ein Desaster zugesteuert ist, ist auch für diesen Teil Frankfurts zu viel. Die FAZ zeigt demokratischen Anstand. Respekt! Sie wehrt sich gegen postdemokratische Zustände. Auch wenn @stillewasser das mit seiner Reaktion auf eine bestimmte Kampagne jetzt blockiert.
Werbung für Werbeblocker
Die Verlage haben gestern eine gemeinsame Kampagne auf mehreren großen Online-Portalen gestartet: bitte, liebe Online-Leser, schaltet doch eure Ad-Blocker auf den Qualitätsseiten der Journaille aus!
Und siehe da, die Kampagne war erfolgreich:
Danke für Euren Aufruf, liebe Verlage! Unsere Bilanz gestern: Installationen auf AdblockPlus.org +129%, Spenden +167% #Adblock
— Adblock Plus (@AdblockPlus) 14. Mai 2013
….. gnihihihi
Ich persönlich surfe nicht mit einem Ad-Blocker, sondern nur mit NoScript und FlashBlock. Das hält nicht nur Werbung ab, sondern auch noch weitaus gefährlicheren Müll.
Übrigens, in wenigen Monaten wird in den deutschen Online-Markt Bewegung kommen. Nein, es ist kein moderner Drosseljournalismus aus Michelhausen oder ein piratiges, hyperevolutionäres Mitmachprojekt, der Impuls kommt natürlich von außen: die Huffington Post kommt nach Deutschland. Der Druck auf die Krisenbranche wird steigen.
Die SPD gibt noch nicht auf
Das Kompetenzteam hat jetzt drei Namen: Wiesehügel, Oppermann und Gesche Loost, eine Kommunikationsprofessorin, die für das “Netz” zuständig sein soll. Mit der Berufung Wiesehügels akzeptiert Steinbrück, dass die SPD und die Grünen mit der Agenda-Politik doch irgendetwas falsch gemacht haben. Das Problem der Arbeitslosigkeit ist ja nicht gelöst, sondern bei Licht besehen, vielleicht nicht viel schlimmer geworden.
Man ahnt, dass Steinbrück mit Merkel kontrovers diskutieren will.
Man muss klar sehen, dass CDSU schwer angeschlagen sind, die Sache ist fragiler, als es in den Qualitätsmedien steht.
epic fail
Seit drei Tagen schaue in den Stream des Bundesparteitags der Piraten. Ich habe das Drama um die Abstimmung über ständige Mitgliederversamlung mitverfolgt. ich hörte, wie jemand ins offene Mirko den Satz sagte: “ich möchte nur ein Wort sagen: Penis”. Die uninspirierende Rede des Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, habe ich verfolgt, in der nur auf andere Parteien eindrischt, aber keine einzige Vision aufgezeigt.
Die ständige Mitgliederversammlung, also die Möglichkeit, jederzeit im Netz Fragen zum Parteiprogramm und zur aktuellen Politik mit der Basis zu diskutieren und sich zumindest ein unverbindliches Meinungsbild einzuholen, ist für eine Netzpartei genau so wichtig, wie für eine pazifistische Partei keinem Kriegseinsatz zuzustimmen. Ihr Piraten habt diesen Evolutionssprung nicht gewagt, ihr wollt das basisdemokratische Experiment nicht einführen, ihr vertraut lieber auf die veralteten Strukturen wie all die anderen Parteien. Endlich, ihr habt es geschafft: die Piratenpartei ist jetzt nichts anderes als eine gewöhnliche Partei.
Liebe Piraten, ihr seid Idioten, ihr seid uncool und ihr habt keine Eier! Eure Bedeutungslosigkeit habt ihr euch echt verdient.
[update] Das vergiftete Lob der Journaille lässt nicht lange auf sich warten: Die neue Demut der Piraten. Ihr seid harmlos, ihr seid artig, vielleicht dürft ihr mal für 5 Minuten an den Katzentisch der Macht. [/update]
Muttis Vergangenheit
Mutti soll vor der Wiedervereinigung ein ehrgeiziges und systemkonformes Mitglied der damaligen DDR-Wissenschaftselite gewesen sein und – uiuiui – auch ncoh eine Reformkommunistin! Tja, ein schönes Beispiel für die Wandlungsfähigkeit politischer Überzeugungen. Oder besser: das öffentliche Bild trifft nie die Realität. Mit genügend Spin ist es möglich, alles ins Gegenteil zu verkehren: Krieg ist Frieden, die Euro-Krise eine Staatsschuldenkrise und Muttis Regierung der Inbegriff der Demokratie, Freiheit und der Marktwirtschaft.
Eine besonders Point bietet diese Geschichte für all die Irren in unserem Land, die eine panische Angst vor allem Linken haben und Kommunismus nichts anderes als die Ausgeburt der Hölle ist. Ob diese merkwürdigen Kameraden die Nachricht verkraften werden, nicht nur von einer Ex-Kommunistin regiert zu werden, sondern sie auch noch selbst gewählt zu haben? *ROFL*
Technikmuseum Europa
Der Verstoß der Drosselkom, im deutschen Netz wieder das Internet-Steinzeitalter einzuführen, erfolgt nach Angaben der Wirtschaftswoche mit der Rückendeckung Brüssels und Berlins. Das ist wirklich krass! Angeblich sein der Umstieg auf Glasfaser nur möglich, in dem die europäischen Ex-Monopolisten wieder die Kontroller über die Netze erlangen und ihre Gewinne steigern können. Dazu soll der Wettbewerb ausgehebelt werden. Weiterlesen →
Merkel: Markt geht vor Menschenleben
Die Aufräumarbeiten in Bangladesch sind noch nicht abgeschlossen, bisher konnten noch nicht alle Verschütteten geborgen werden. Die Zahl der Todesopfer beträgt 482 und sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch steigen. Auf dem evangelischen Kirchentag sagte unsere Mutti über dieses entsetzliche Unglück: wir Europäer sollten nicht einfach einen strengen Arbeitnehmerschutz fordern, denn dass könnte dem Billiglohnland “den Wettbewerbsvorteil kaputt machen”. Die richtige Lösung ist natürlich “mit diesen Ländern gemeinsam diskutieren”.
[update] Mutti hätte bengalisch sprechen sollen: die Regierung in Bangladesch hat sie nicht verstanden und erlaubt jetzt Gewerkschaften – igitt! [/update]
Das ist richtig! Man stelle sich nur mal für eine Sekunde das Schreckensszenario vor, die Krisengriechen würden merken, dass es in Bangladesch bessere Arbeitsbedingungen als bei ihnen zu Hause gäbe! Die Frontex-Mauern wären auf einmal nicht mehr dazu da, die Einwanderer abzuhalten, sondern die Europäer einzusperren! Europa wäre über Nacht eine DDR im Riesenformat!
Wenn ich ehrlich bin: es gibt Tage wie diese, da glaube ich sogar, dass das genau der geheime Auftrag dieser Ex-DDR-Tussi ist 
Bayern
wird nicht immer mit Bayern München identifiziert, aber die CSU scheint trotz ihrer Skandale stabil zu sein. Und der Steuerhinterziehungsfall Hoeneß dürfte ihr auch nicht schaden. In den Medien bleibt wohl nicht zufällig auffällig undiskutiert, dass die Lage in Hessen für die CDU aussichtslos aussieht: 36 %; SPD 33 %; Grüne 13 %; FDP 3 %. Also kurz vor der Bundestagswahl wird die CDU eine weitere Landesregierung verlieren, sodass vieles nach politischen Kompromissen nach der Bundestagswahl aussieht. Am leichtesten wäre das bei einer schwarzgrünen Bundesregierung, welche die Energiewende sozialverträglich und ökonomisch folgenreich durchführt.
Austerität wirkt!
Seit eineinhalb Jahren haben die Neuwagenverkäufe in Europa eine negative Steigung. Jetzt hat uns das Wachstum an Schrumpfung ebenfalls erfasst, die Zulassungen sinken auch bei uns und die Autoindustrie jammert.
Das ist kein Problem, denn wir kennen ja das Allheilmittel: Austerität! Je mehr Neuwagenkäufe wir uns alle sparen, desto besser! Denn die gesparten Autokäufe erschaffen Freiräume für Wunder! Akrakadabra – wir exportieren auf den Mars und plötzlich herrscht Wachstum und Vollbeschäftigung!1!!
Ach, übrigens: Brüssel erwartet Aufschwung erst im kommenden Jahr. Es könnte aber auch sein, dass die ökonomische Excel-Analyse aus Brüssel einen kleinen Klick-Fehler enthält. Die Fehlertoleranz derzeitiger ökonomischer Prognosen liegt in etwa bei ein bis zwei Generationen. Es könnte daher durchaus sein, dass Der Aufschwung ™ noch etwas länger auf sich warten lässt.
