Rotgrün?
Das Scherbengericht über Angela Merkels Politik an den beiden letzten Sonntagen ist im Bundeskanzleramt angekommen – und das ist auch gut so. Altmaier hat noch nach der Schleswig-Holstein-Wahl gesagt, es müsse eine stabile Koalition her – und an Schwarzrot gedacht. Das sollte, falls es in NRW doch nicht klappt, jedenfalls für die Bundestagswahl gelten. Die Piraten wurden als Garanten einer schwarzroten Koalition betrachtet. Aber diese nehmen nur grundgesetzgemäß ihr Recht auf ihr Abgeordnetenmandat wahr. Ob sie sich z. B. in Schleswig-Holstein geschlossen gegen Albig entscheiden, ist sehr offen. Weiterlesen →
Das Endpiel der Bundesregierung geht weiter
Die Bundesregierung hat nur ganz wenige sachdienliche Mitglieder. Heute hat Angela Merkel dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, Norbert Röttgen zu entlassen. Röttgen war einer der ganz wenigen guten Umweltpolitiker der CDU. Er hat schon lange den ökonomisch positiven Aspekt der Energiewende erkannt.
Wer vermutlich entlassen werden müsste, ist Annette Schavan. Sie ist als Forschungsministerin wirklich eine Zumutung. Aber Röttgen durch den Schwätzer Altmaier zu ersetzen, ist ein übler Witz. Natürlich steht Merkel u. a. durch Seehofer stark unter Druck. Doch diese Reaktion ist in keiner Weise sachorientiert. Die Bundesregierung befindet sich in der Auflösung.
Eurodämmerung
Es scheint eine beschlossene Sache zu sein, zumindest für SPON: Akropolis Adieu, Griechenland wird aus dem Euro geworfen. Schäuble hat diesen krassen Schritt bereits angekündigt, in dem er verkündete, er halte den Austritt der Griechen für verkraftbar - für uns und den Euro, für die Griechen hat er nur den perfiden Rat übrig: weiter so sparen bis zur EndErlösung.
Es ist erbärmlich, wie das deutsch sprechende Europa mit dem Mutterland der Demokratie umspringt. Erst wurde den Griechen die Entscheidung aus der Hand genommen und jetzt auf einmal werden sie in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Währungsunion entfernt. Meine Güte, was ist das für eine tolle Gemeinschaft!
Griechenland ist und war ein Problemfall, natürlich, aber ein überschaubares. Es ist ein kleines Land und die “Rettung” hätte niemals diese Ausmaß und diese Dauer haben dürfen. Die katastrophale “Rettung” hat ja erst die Lage für Griechenland dramatisch verschlimmert, ebenso wie die Situation der Euro-Zone insgesamt.
Nicht alle sehen daher die Zukunft des Euros so optimistisch wie unser Finanzminister. Paul Krugman malt den kommenden Austritt in deutlich düsteren Farben: er sieht die Eurodämmerung aufziehen.
Das Endspiel um den Euro beginnt. Wie es ausgehen wird, weiß noch niemand.
[update] Österreich macht beim Euro-Staaten-Mobbing mit und legt Griechenland ebenfalls den Austritt nahe. [/update]
So ein schöner Sonntag …
„So ein schöner Sonntag“ – um Joachim Gauck zu zitieren. In NRW hat die schwarzgelbe Koalition im Bund weniger als 35 % erzielt; noch weniger als in Schleswig-Holstein. Die Piraten sind im Landtag. Interessant ist, dass die SPD seit langen Jahren tatsächlich einen Wahlsieg erzielt hat. Die rotgrüne Koalition hat eine deutliche Mehrheit im Landtag. Natürlich knüpft Hannelore Kraft an eine bedeutende Tradition in NRW an.
Das alles macht ein klein wenig Hoffnung für Deutschland 2013. Es wurde ja immer wieder betont, dass NRW das bevölkerungsreichste Bundesland ist. Heute hat noch keiner behauptet, dass die CDU die Wahl gewonnen hat. Es scheint, dass sich etwas zu ändern beginnt.
Natürlich wird dieses Ergebnis auch die Frage nach sich ziehen, ob Hannelore Kraft Kanzlerkandidatin der SPD sein sollte. Das können wir ganz ruhig abwarten.
Jedenfalls hatten die Nordrheinwestfäl/inn/en nicht den Eindruck, Griechenland zu sein. Die Piraten sind für Rotgrün keine ernsthafte Gefahr, sondern eine demokratiestärkende Verbesserung. Schwarzgelb ist nun ganz ausschließlich auf Borussia Dortmund beschränkt.
Die Prozenthürde der Demokratie
Ist das Wetter schön und alles ist gut, dann erscheint jeder Ratschlag passend, selbst der von Experten. Erst in der Krise zeigt es sich, ob die gut gemeinten Empfehlungen auch wirklich so sinnvoll sind, wie es behauptet wird.
Jeder Arzt ist ein guter Arzt, zumindest solange man ist gesund. Sollte man jedoch eines Tages krank werden und das Pech haben, dass sich der Arzt des Vertrauens als Quacksalber entpuppt, kann das äußerst ernste Konsequenzen haben. Weiterlesen →
Lex Bertelsmann
Das ist mal eine Nachricht, die mich echt umhaut: im Wahlprogramm der NRW-Piraten gibt es eine “Anti-Lex-Bertelsmann“, der gefährlichen Lobby-Stiftung soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden! Wow, allein dafür hat sich die Piratenpartei in NRW die absolute Mehrheit verdient 
Über die Machenschaften dieses dubiosen Think Tanks haben die NachDenkSeiten genügend geschrieben. Es ist geradezu krotesk, dass der Staat eine Einrichtung finanziert, die ihn am liebsten abschaffen würde. Dieser Missstand muss dringend abgestellt werden, am besten gestern!
Die Piraten legen sich mit einer der politisch stärksten Mächte in Deutschland an, ich wünsche ihnen dabei viel Erfolg!
[via Markus Kompa]
Der Berliner Flughafen-Flop [update]
Das deutschsprechende Europa baut in seinem Herzen einen neuen Hauptstadtflugplatz. Die feierliche Eröffnung ist für den 3. Juni geplant. Doch daraus wird nichts, der Bau verzögert sich auf unbestimmte Zeit - ui, wie peinlich ist das denn! Weiterlesen →
Der Druck der Märkte™ [update]
Der Souverän – bevor wir es noch vergessen: das sind wir, das Volk – hat gesprochen und die donnernde Antwort der Märkte folgt prompt: so geht es aber mal gar nicht! Weiterlesen →
Das Scherbengericht ist eingetreten
Das Geschwätz heute Abend ab 18 Uhr war in den Medien wie Phoenix interessant. Offenbar hat die CDU die Wahlen in Schleswig-Holstein gewonnen. Der Fakt ist aber, dass die schwarzgelbe Regierung dort unter 40 % geblieben ist. Sicher ist eine große Koalition möglich, aber es gibt durchaus auch andere Möglichkeiten. Was die Piraten dabei leisten können, wurde gar nicht erörtert. Und das ist sicher eine interessante Frage. Dass die Piraten die Macht der CDU erhalten, ist jedenfalls eine etwas naive Hypothese.
Griechenland hat so gewählt, wie man es erwarten konnte, nachdem Merkozy tätig waren.
Und Frankreich hat auch so gewählt, wie man es erwarten konnte. Das heißt, dass die Austeritätspolitik so nicht bleiben wird. Merkel hat jedenfalls bei jeder Wahl heute Abend ganz klar verloren. Wahrscheinlich werden jetzt erstmals auch sachliche Argumente gehört, die schon im Europaparlament geäußert worden sind.
M. E. sind Eurobonds noch immer nicht ausgeschlossen …
Die Bild wird geadelt [update]
Die Bildzeitung ist für den renommierten Henri-Nannen-Preis nominiert, und zwar für die Kategorie Investigation [sic!]. Somit wird es offiziell: der Boulevard ist in der Mitte des Bürgertums angekommen und das noch rechtzeitig zum denkwürdigen Jubiläum “100 Jahre Axel Springer” !1!!
Meinen Dank und herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten! Weiterlesen →
