Gegen den Terror

Ich verabscheue Terror aus tiefsten Herzen. Niemanden steht die Macht zu, andere Menschen allein aufgrund ihrer Lebensweise oder Nationalität töten zu dürfen. Die entscheidende Frage ist nur: wie bekämpfe ich den Terror?

Bisher folgen wir der Strategie des Krieges gegen den Terror: Wir beschneiden unsere Freiheiten, opfern unsere Werte und erhalten im Gegenzug keine Sicherheit. Wir bombardieren Länder und führen Enthauptungsschläge und ernten noch mehr Terror. Wenn wir uns dem Gegner anpassen, so wie wir es derzeit praktizieren, haben wir schon verloren.

Warum greifen wir die Terroristen nicht dort an, wo es richtig weh tut: bei den Finanzen! Wir müssten nur unseren Verbündeten, die Türkei, endlich dazu bewegen, die Öl- und Gasgeschäfte des Islamischen Staats zu beenden. Dazu wären Druck und Sanktionen notwendig – so wie wir es mit dem Gegner des Islamischen Staats, Russland, machen.

Okay, sehen wir die Sache realistisch. So wenig wie die Gesundheitsindustrie an Gesundheit interessiert ist, so wenig wollen die Sicherheitsindustrie, die Geheimdienste und auch die Politik echte Sicherheit. Der Terror in Europa lässt die Umsätze der Sicherheitsindustrie steigen, vergrößert die Legitimation und Budgets der Geheimdienste und lässt die Macht der Politik über die Bürger wachsen. Daher werden wir auch in Zukunft den Terror mit den falschen Mitteln bekämpfen – denn das Schlimmste wäre, der Terror wäre plötzlich vorbei.

16. November 2015 von stillewasser
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Europäische Grenzkonfliktlösung

Unsere Mutti warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließungen in Europa. Es ist vollbracht, endlich darf der Krieg wieder zurück zu uns! Wir exportieren unsere Waffen, beteiligen uns an militärischen Konflikten und kürzen die Flüchtlingshilfe. Wenn die Menschen dann in ihrer Not zu uns fliehen, möchten wir natürlich auch, dass sie sich wie zuhause fühlen und ballern auch hier rum. So sind alle glücklich und zufrieden.

03. November 2015 von stillewasser
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BND ließ NSA die deutsche Wirtschaft ausspionieren

Die NSA hat unseren Spionen also sogenannte Selektoren untergeschoben, die Personen unserer Wirtschaft auspioniert haben. Mich interessiert, ob auf der Liste auch VW steht, denn dann hätte die NSA bereits vorab über Informationen zum Dieselgate verfügt. Der Wirtschaftsskandal wäre dann doch nicht ganz so zufällig und am enormen Schaden trüge der BND eine Mitverantwortung.

Die Überwachungsmanie hat nicht den Terrorismus zum eigentlichen Ziel und der BND ist für unsere Wirtschaft eine Gefahr. Wird sich durch diesen Skandal etwa ändern? Wie immer lautet bei Mutti die Antwort Nein und die Journaille wird ihre Hofberichterstattung einfach fortsetzen als wäre nichts geschehen.

30. Oktober 2015 von stillewasser
Kategorien: Gesellschaft | Schreibe einen Kommentar

Der EU steht Unvorstellbares bevor

Selbst EU Befürworter erkennen langsam die Gefahr für die EU:

Die Auflösung der EU ist aufgrund der eskalierenden Flüchtlingskrise möglich.

Es wäre kein Verlust, denn die EU hat sich um das Kapital, Konzerne und Märkte gekümmert, Finanz- und Wirtschafts-Krisen mit mittelalterlichen Tinkturen aus der neoliberalen Giftküche behandelt und eines dabei völlig vergessen: Die Menschen in und um Europa herum.

Die Flüchtlinge kommen nicht aus dem Nichts, sondern aus einem Bürgerkriegsgebiet. Die EU hatte kein vernünftiges Konzept, wie dieser Krieg beendet werden kann. Statt dessen ließ man die Hilfe für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen für syrische Flüchtlinge finanziell ausbluten. Flüchtlinge sind ja nun mal keine Bank, für notleidende Menschen gibt es keinen milliardenschweren Rettungsschirm.
Rechtzeitige Hilfe ist kein Altruismus, sondern ökonomisch sinnvoll. Die aktuelle Flüchtigskrise ist zigfach teurer als eine humanitäre Hilfe mit Augenmaß.

[update] Auch Verheugen befürchtet ein Ende der EU. [/update]

22. Oktober 2015 von stillewasser
Kategorien: Euro-Krise | Schreibe einen Kommentar

Kündigungsschreiben eines Webmasters

Akif Pirinçci hat einmal einen Katzenroman geschrieben, jetzt kotzt er nur noch die übelste Hetze der „besorgten Bürger“ aus. Zuletzt auf dem einjährigen Kindergeburtstag von Pegida.
Er hat auch einen Blog, es nennt sich „Der kleine Akif“ . Der Webmaster hat ihm gekündigt. Das ist noch nichts außergewöhnliches, er hat jedoch sein Kündigungsschreiben als offenen Brief auf das Blog gestellt:

Von der Scham – ein offener Brief an Akif Pirinçci

LESEBEFEHL !1!!

Oh wei, sogar der Pegia-Chef Bachmann distanziert sich von Pirinçci und Verlage kündigen ihm. Ich habe aber keine Angst um den Meister des verbalen Mülls. Er kann jetzt ganz ungeniert die männliche Eva Hermann mit Migrationshintergrund machen.

P.S: Ich bin übrigens gegen eine strafrechtliches Ahndung seiner Pegida-Geburtstagsrede. Generell halte ich das Strafrecht bei Meinungsäußerungen für falsch. Sagen dürfen soll man alles, man sollte nur die Konsequenzen tragen. Wenn Verlage jetzt Pirinçci kündigen, ist das keine Zensur, sondern die richtige Reaktion auf die Entgleisungen Pirinçcis.

P.P.S: Besuch Pirinçcis bei Kalkofes Mattscheibe

 

20. Oktober 2015 von stillewasser
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa

Das sind die Worte unserer Mutti und sie könnten falscher nicht sein. Die EU hat bisher alle Krisen, sei es die Finanz-, Euro, Syrien-, Ukraine-, Russland- und jetzt die Flüchtlings-Krise, durch ihre Maßnahmen stets verschlimmert, selten verbessert. Das deutsche Europa ist von der antisolidarischen Ideologie des Neoliberalismus durchtränkt: Jeder muss sich selbst um seine Probleme kümmern und darf nur das alternativlose Allheilmittel der Austerität schlucken.
Statt einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsproblematik wird es mehr Abschottung und mehr radikalen Nationalismus geben. Nein, dieses Europa wird diese Bewährungsprobe nicht meistern, dieses Europa wird noch sehr hässlich werden.

15. Oktober 2015 von stillewasser
Kategorien: Eurokratie | Schreibe einen Kommentar

Die Eigenermächtigung des europäischen Gerichtshofes

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbor Abkommen mit den USA für nichtig erklärt. Diese Nachricht klingt harmlos, doch sie könnte die Geburtsstunde eines Europas werden, dass wieder auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußt. Bisher konnte die europäische Kommission in einem supranationalen rechtsfreien Raum agieren. Die Kommission nutzte diesen Freiraum für ihre eigenen institutionellen Machtinteressen, die keineswegs den Interessen der europäischen Bürger oder Unternehmen entsprachen. Sie konnte sich bisher sogar über die eigenen Grundwerte hinwegsetzen. Doch damit ist jetzt Schluss! Der EuGH hat sich jetzt selbst die Befugnis eingeräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Die europäische Willkür ist beendet!

Das hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft, die jetzt noch niemand absehen kann. Allein die Kündigung des Safe Harbor Abkommens mit der USA hat aufgrund der Dominanz von Google, Facebook und Co. Auswirkungen auf uns alle. Wesentlich wichtiger ist die neue Funktion des EuGH als Verfassungsgericht der Grundrechtecharta. Das dürfte gerade hinsichtlich TTIP äußerst spannend werden. Die Gefahr, dass der EuGH Klauseln des Freihandelsvertrags kippen könnte, sind enorm gewachsen.
Europa muss sich selbst an seine eigenen Grundrechte halten – das war bisher keine Realität, sondern nur ein Traum, den der EuGH durch seine Eigenmächtigkeit hat wahr werden lassen.

Dieser Meilenstein europäischer Geschichte kennt zwei Helden, ohne die es dieses Urteil niemals gegeben hätte: Zum einen Max Schrem, der aufgrund seiner beharrlichen Klage gegen Facebook das Safe Harbor Abkommen zum Kippen brachte, und zum anderen den Whistlelblower Edward Snowden, der im historischen Urteil mehrfach namentlich erwähnt wird.

Es ist auch heute noch möglich, dass der Idealismus einzelner Menschen den Lauf der Geschichte positiv verändern können.

07. Oktober 2015 von stillewasser
Kategorien: Eurokratie | Schlagwörter: , , | Schreibe einen Kommentar

Die NSA kam VW auf die Schliche

Die NSA hat die verräterischen Mails bei VW abgesaugt und der US-Umweltbehörde durchgestochen. Mit äußerst schmerzhaften Folgen für den deutschen Autobauer – Nein, ich habe keine Beleg dafür, aber es kann doch wirklich so passiert sein! Weshalb spekuliert die Qualitäts-Journaille nicht über diese naheliegende Verschwörungstheorie? Sie wird es nicht tun, denn dann wäre der VW-Skandal nicht dem Zufall geschuldet, sondern eine gezielte Aktion. Aber Freunde bespitzeln sich nicht gegenseitig, sammeln auch kein Kompromat übereinander und setzen es erst gar nicht gegen den anderen ein, sondern halten zusammen Händchen und singen gemeinsam Lieder über den Weltfrieden. Tra la la la …

23. September 2015 von stillewasser
Kategorien: Wirtschaft | 1 Kommentar

Menschenrechte sind ein Fehlanreiz

Die Menschenrechte und die Menschenwürde sind nach der Ansicht von Mutti und ihrer Siggi-Pop-GroKo Fehlanreize, die dringenst korrigiert werden müssen. Unsere Regierung will den Flüchtlingen nicht einmal das Überlebensnotwendige gewähren:

Sie sollen nur noch mit einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ ausgestattet werden. Sie sollen auch keinen Anspruch auf ein Bett oder ein Dach über dem Kopf haben, auch keinen Anspruch auf medizinische Betreuung. Damit werde eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Antrag auf Asyl oder subsidiären Schutz zu stellen, entgegengewirkt, heißt es in dem Entwurf vom 14. September.

Wozu benötigt man einen Arzt? Kräuter gibt es im Wald und mit einem Essbesteck und etwas Alkohol lässt sich allerlei wegoperieren. Anleitungen hierfür gibt jeder dritte Hollywoodfilm. Im Mittelmeer muss auch keiner mehr ertrinken, die Flüchtlinge müssen sich vor der Überfahrt nur gegenseitig das Schwimmen beibringen. Alle Probleme sind gelöst.

[update] Unser Innenminister mit einem französischen Namensmigrationshintergrund konnte seine menschenverachtende Regelung nicht vollständig durchsetzen, aber wir werden wohl demnächst für einige hilfesuchende Menschen den Status der mittelalterlichen Vogelfreiheit wieder einführen. [/update]

[update] „Programm zur Entwürdigung von Menschen“ [/update]

[update] LESEBEFEHL!1!! Deutschland einfach härter machen [/update]

18. September 2015 von stillewasser
Kategorien: Gesellschaft | Schreibe einen Kommentar

Wie blöd du bist

Als es das Anti-Nazi Lied „Arschloch“ von den Ärzten nach 22 Jahren wieder auf Platz 1 der Charts schaffte, freute ich mich sehr. Ich wunderte mich jedoch, dass es nichts von einem aktuellen Künstler gibt. Doch, gibt es und zwar von Carolin Kebekus:

15. September 2015 von stillewasser
Kategorien: Rechtsradikalismus | Schreibe einen Kommentar

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