Angie's Unterbeschäftigte und andere Schwache

Die Bundeskanzlerin hat es im Moment nicht leicht.

Sie scheint zu versuchen, den Fehlstart der neuen schwarzgelben Bundesregierung als irgendwie „normal“ erscheinen zu lassen. Allerdings hatte sie in ihrer Regierungserklärung eine sogenannte “schonungslose Analyse” gefordert. „Schonungslos“ bezog sich auf die bestehenden Verhältnisse. Nicht nur im Blick auf
die Verhältnisse beim Völkerrechtsverstoß der Bundeswehr in Afghanistan fehlt eine derartige schonungslose Analyse, sie selbst, der vormalige Außenminister und der bis zum 27.11.2009 amtierende Franz-Josef Jung wurden verschont. Auch beim jetzigen Thema verschwieg sie die tatsächlichen Daten, die freilich in der Bevölkerung bekannter sind, als es Angela Merkel lieb sein kann.
   Die tatsächlichen Daten werden Monat für Monat von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht, freilich von der Presse und den Mainstreammedien kaum wiedergegeben. Das wird natürlich auch von der Bundesagentur begünstigt, welche der Presse diejenigen Daten knapp zur Verfügung stellt, welche dann verbreitet werden sollen – und erfahrungsgemäß auch verbreitet werden, hier die Reaktion der Tageschau auf die Novemberzahlen der Bundesagentur für Arbeit.
   Daraus ergibt sich dann folgende allgemein bekannte Statistik:
   Offizielle Statistik von Arbeitslosen in Deutschland 1950-2008. Dieser kann man entnehmen, dass in 2005 der höchste Punkt überhaupt erreicht wurde, danach sinkt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich – 2009 scheint dieser Prozess allenfalls abgebremst zu sein. Dieser Effekt ist freilich vordergründig, denn er hängt mit der Zählweise zusammen. Die Arbeitslosen werden nach dem Sozialgesetzbuch III,
welches das Phänomen des Arbeitslosengeldes I regelt, und nach dem Sozialgesetzbuch II gezählt. Letzteres regelt den Umgang mit Langzeitsarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind. Auch diese sind ja arbeitslos. Die offizielle Arbeitslosenzahl rechnet also als arbeitslos geltende ALG I- und ALG II-Empfängerinnen zusammen, im Oktober 2009 3.229.000, im November 3.215.000, während es im Jahresdurchschnitt 2005 fast 5 Millionen Arbeitslose gewesen waren.
Da nach allgemeiner Meinung dieser Rückgang auf die Agenda 2010 zurückgeht, die von SPD und Grünen mit Unterstützung von Union und FDP eingeleitet wurde, müsste vor allem die SPD über ihr Bundestagswahlergebnis schwer erschüttert sein – hatte doch nicht zuletzt sie diese „Reformen“ angetrieben.
   Tatsächlich handelt es sich freilich bei den Zahlen vor allem um einen Rückgang
in der Statistik, weil im Zug jener „Reformen“, die Zählweise so gestaltet wurde, dass
arbeitslos ist, wer

• sich bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und nicht mehr als 15 Stunden monatlich arbeitet;
• mithin vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht,
• aber den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur zur Verfügung steht.

   Der entsprechende § 15 des Sozialgesetzbuchs III lautet entsprechend:
   „(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
   1.   vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
   2.   eine versicherungspflichtige    Beschäftigung    suchen   und     dabei den
   Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
   3.   sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.
   (2) Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht
   arbeitslos.“
   Der Absatz (2) erklärt einen großen Teil der Abnahme der Zahl der „Arbeitslosen“. Nimmt man an einer solchen „Maßnahme“ teil, taucht man in der Statistik nicht mehr als Arbeitsloser auf. Allerdings wird man unter „Unterbeschäftigung im engeren Sinn“ weiter gezählt. Im Oktober 2009 betrug diese Zahl immerhin
4.167.422, im November 4.174.205 Personen. Der Wahrheit noch näher kommt man dann, wenn auch diejenigen mitgezählt werden, welche eine Selbstständigkeit aufgenommen haben – und hierfür von der Bundesagentur mit einem „Gründungszuschuss“ in zwei Phasen über 15 Monate gefördert werden, die Zahl
steigt dann auf 4.407.582 (Oktober) bzw. 4.417.799 (November). Letzteres wird mit Recht auch in der Statistik der Bundesagentur berücksichtigt, weil jemand, der in der ALG I-Phase eine solche Selbstständigkeit beginnt, das Recht hat, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.
   Die Zahl 4.407.582/4.417.999 im Oktober/November 2009 zeigt also den „schonungslosen“ Arbeitslosenpegel, dabei droht weiter die Zahl der Kurzarbeitenden in die Zahl der „Unterbeschäftigten“ einzugehen – und diese über Schröders Niveau zu treiben. Aber das sind jetzt „Angies Arbeitslose“, es wird zu sehen sein, ob der so berechnete Jahresdurchschnitt in 2010 unter Schröders 4,8 Millionen bleiben wird. Schon der November und Dezember 2009 könnten hier eine problematische Tendenz anzeigen.
   Unberücksichtigt bleibt bei diesen Berechnungen freilich die Gesamtschau, die SGB II (Arbeitlosengeld II und Sozialgeld) immer mit den ALG I-Zahlen gut vergleichen muss. Nach der offiziellen Statistik lauten die Zahlen bei ALG I so:

   Danach ist die Zahl der Bezieher/innen von ALG I seit 2005 bis 2008 um 812.000 zurückgegangen. Sieht man freilich auf die Zahl der ALG II-Bezieher/innen relativiert sich dieses Ergebnis schon ein wenig:

  Zunächst sind nach 2005 die Zahlen der ALG II-Bezieher/innen sogar angestiegen, im Gegensatz zur Entwicklung bei den ALG I-Bezieher/innen. Unterstellte man, die Zahl der ALG I-Bezieher/innen habe sich 2009 gegenüber 2008 nur wenig verändert, so hätte sich insgesamt eine Abnahme bei ALG I und II von ca. 900.000 ergeben. Zusammengenommen wären es immer noch 5,8 Millionen Leistungsbezieher/innen. Das ist aber noch nicht alles:

   Wie man dieser – in den Zahlen wieder leicht gegenüber der vorherigen variierenden – Statistik entnehmen kann, müssen dann noch gut 1,8 oder 1,9 Millionen Sozialgeldbezieher/innen hinzuaddiert werden, sodass man auf fast acht Millionen Leistungsbezieher/innen kommt. Es wäre interessant, dies in einer Zeitung, einem anderen Medium als in Internetblogs, gar in Äußerungen der Bundeskanzlerin so regelmäßig zu lesen, nahezu 10 % der Bevölkerung beziehen also Leistungen nach SGB II und III. Daher wird spätestens das Jahr 2010 zeigen, dass die Agenda 2010 keinen großen Erfolg im Bereich SGB II und III erbracht hat. Schröder ist zwar lange nicht mehr auf der deutschen Bühne aufgetreten, Merkel trat an seine Stelle – nun sind es daher Angies Arbeitslose, Unterbeschäftigte o. Ä. Mit der ursprünglich in den Medien kommunizierten Zahl von 3.229.000 kommunizierten Zahl hat das nur noch wenig quantitativ wie vor allem qualitativ gemein. Ich bin auf die „schonungslose“ Analyse von Bundeskanzlerin Angelika Merkel gespannt.

   Hier hat es bis zum Jahr 2008 keinen Rückgang gegeben, in diesem Jahr deutet sich im Verhältnis zum Jahr 2005 zum ersten Mal ein Rückgang um etwa 71.000 an. Ganz freundlich gerechnet: Die Agenda 2010 hätte bis 2009 etwa einen Rückgang um knapp 900.000 „Unterbeschäftigte“ erbracht.

06. Dezember 2009 von admin
Kategorien: Allgemein | Schlagwörter: Einspruch! Kommentar der Woche | 2 Kommentare