ESM, der neoliberale K.O.-Sieg

In der Frankfurter Rundschau warnt der österreichische Ökonom Schulmeister die SPD, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Er ist ein Pakt mit dem neoliberalen Teufel, er soll den Endsieg über den verhassten Feind, den Sozialstaat, erzielen. Schon lange wartet die radikale Sekte der Neoliberalen auf diesen Tag, endlich können sie ihren heiß ersehnten Plan in die Tat umsetzen.
Den Nationalstaaten wird die Budgethoheit  genommen und an EU-Technokraten delegiert. Jede “Krise” wird zu “alternativlosen” Sparmaßnahmen natürlich nur im Sozialbereich führen. Der Staat und die Gesellschaft, so wie wir sie kennen, ist Geschichte.
Die Zeit der Freiheit ist vorbei, die Fesseln liegen an, die Strangulation kann beginnen.

[update] Unsere Regierung verlautbart, der ESM sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst [sic!] außerhalb der EU konzipiert wurde. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bundesländer werden somit elegant ausgehebelt!
Wie idiotisch die Grundannahme des ESM’s mit der Logik der Schuldenbremse ist, verdeutlicht Paul Jorion in seinem Blog:

“Wenn man nicht will, dass die Staatsverschuldung steigt, während das Wirtschaftswachstum sinkt, dann muss letzteres schnell steigen, um den « mittleren » Zinssatz für die Staatsschuld zu übertreffen, wobei dieser wiederum, aufgrund des erhöhten Risikos durch das Sinken des Wachstums, gerade steigt”

In den anderen europäischen Staaten, wie in Irland, wird die erfolgreiche Methode der gelenkten Eurokratie angewandt.
Der ESM ist nur der Einstieg in die Abschaffung der Demokratie, in den europäischen Hinterzimmern wird schon am Neuen Europa™ gearbeitet. [/update]

Seien wir realistisch, der Pakt wird verabschiedet werden.
Europas Zeit des Friedens und des Wohlstandes sind vorbei – endgültig.


29. Mai 2012 von stillewasser
Kategorien: Euro-Krise, Eurokratie, Postdemokratie | Schlagwörter: | 3 Kommentare

Kommentare (3)

  1. Martin Poettner sagt am 2. Juni 2012 um 10:59

    Lieber @stillewasser,
    die Wahl in NRW hat m. E. gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland allenfalls das Wahrheitsmoment des Fiskalpaktes teilt. Ebenso sieht es die Mehrheit der französischen Bevölkerung; weiter die Mehrheit des EU-Parlamentes. Nach meinem Eindruck wird sich dies sich in den nächsten Monaten auch politisch niederschlagen. Die Bevölkerungen der beiden größten europäischen Staaten sind eben nicht neoliberal gesonnen. Daher wird der Anschlag auf die Freiheit m. E. nicht gelingen, das hoffe ich ganz intensiv!

    • stillewasser sagt am 2. Juni 2012 um 21:05

      Lieber Martin,

      es gibt zwei Probleme: ist die politische Gegenkraft stark genug und kommt die 180 Grad Wendung rechtzeitig.

      Ein Kurswechsel ist eigentlich nicht notwendig, es läuft gut. Die Iren haben dem ESM zugestimmt. Es reicht also aus, einen Kurswechsel zu “kommunizieren”, um weiterhin fortfahren zu können wie bisher.

      Die Zeit läuft gnadenlos ab, in Spanien findet ein bank run statt. Echt gesagt, für mich ist das das Todesurteil für den Euro. ich glaube nämlich, dass die Lage bereits so eskaliert ist, dass selbst Euro-Bonds nicht mehr helfen.

      Ach ja, solange die Journaille zu solchen Artikeln fähig ist, habe ich Null Hoffnung. Meine Lieblingsstelle:

      “Die Europäische Union hat schon viele Verträge gebrochen, nachträglich verändert und angepasst, da dürfte sich ein kreativer Weg finden, den ESM auch für direkte Bankhilfen zu öffnen.”

      Sorry, aber da kotze ich nur noch :-(

  2. Frank W. sagt am 2. Juni 2012 um 00:41

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

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