Danke und Glückwunsch! [updates]
Danke, liebe Opposition von SPD und Grüne, dass ihr so bereitwillig unsere Demokratie opfert! Ich werde es euch nie vergessen!
Danke, liebes Bundesverfassungsgericht, dass du dich den politischen Zwängen unserer Regierung unterwirfst, und die Bitte an den Bundespräsidenten, mit der Unterschrift zum Fiskalpakt zu warten, gnädigerweise solange hinaus zögerst, bis die Opposition ihre Zustimmung signalisiert hat. Und mache einfach solange mit solange weiter, bis es zu spät ist!
Und natürlich auch einen herzlichen Dank an die Journaille, für das lange Schweigen! So lässt es sich leichter verschmerzen, dass kurz vor der Abschaffung unserer Demokratie und unserer Freiheit noch einen ein klitzekleiner Alibiartikel erscheint. [update] Oh ha, die FAZ schreibt ebenfalls etwas über die “Verfassungskrise” stillen Putsch. [/update]
Glückwunsch an alle deutsch sprechenden, neoliberalen Hardliner, ihr habt Gewonnen! Die in Gesetzesform gegossenen alternativlosen Zwänge des ESM werden Europa, seine Demokratien, seine Gesellschaften und seine Wirtschaft gnadenlos zerstören!
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- GodmodeTrader hat eine schöne Zusammenfassung des stillen Putsches. Lesebefehl!1!! [via Opalkatze]
- Steuerprofi Hohenhau: Das Volk will das nicht
- Karlsruhes heikle Entscheidung
- Wagenknecht wertet Fiskalpakt als Staatsstreich
- Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch
- Entweder Europa zerstören – oder das Grundgesetz
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Kommentare (6)
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Ich kann da eigentlich nichts Problematisches erkennen. Das Thema wird seit gut einem halben Jahr diskutiert. Die SPD war es vor allem in Gestalt von Steinbrück gewesen, der die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt hat. Merkel hat das für Europa universalisiert und erkennt heute an, dass das ohne Transaktionssteuer und Wachstumsprogramme nicht geht, 130 Milliarden Euro haben die vier stärksten EU-Miglieder vereinbart. Damit zeigt sich der Einfluss der Wahlen in NRW und in Frankreich.
Dass DM-Nationalisten und die Linkspartei dagegen klagen, ist m. E. o. k. Dass Gauck erst in drei Wochen unterschreiben will, auch. Spannend ist nur, ob das BVG einen Volksentscheid wg. Souveränitätsübertragung fordern wird.
Nein, mit der Schuldenbremse haben mein Kassandrarufe nichts zu tun. Es geht um den Fiskalpakt, der den Hayek`schen “Rat der Weisen” auf EU Ebene etabliert: siehe Kassandruf im FOCUS
Eine der wenigen Quellen zum ökonomischen Irrsinn, der da verzapft wird, gibt es hier.
Ich werde aber noch einen oder zwei Artikel dazu schreiben.
Lieber @stillewasser,
beide Quellen sind natürlich o. k., aber die DM-Nationalisten, welche ja im Focus explizit genannt werden, wollen diesen Schritt schlicht nicht. Dass die EU-Kommission nicht in jedem Fall unangreifbare ökonomische Einschätzungen abgibt, ist ebenfalls richtig. Letztlich ist sie aber vom EU-Parlament abhängig. Das Demokratiedefizit der EU liegt in der mangelnden Kontrolle des Rates, keineswegs in der fehlenden Kontrolle der Kommission. Man sieht das exemplarisch am wahrscheinlichen Schicksal des Acta-Abkommens.
Diese Fragen gehen mir in der Diskussion zu sehr durcheinander. Um es deutlich zu sagen: Die Demokratie wird nach meinem Eindruck nicht abgeschafft, wir haben aber postdemokratische Versuche, die im Kontext des Rates anzusiedeln sind. Durch die französischen Wahlen hat sich aber das Bild inhaltlich grundlegend gewandelt, sodass nun Positionen des EU-Parlaments, das durch seinen deutschen Präsidenten Schulz effektiv und hartnäckig vertreten wird, besser “europäisch” repräsentiert sind. Mithin gibt es nun ein Wachsstumsprogramm von 130 Milliarden und den Anfang der Transaktionssteuer, alles Projekte, die mit von Hayek so einfach nicht zu vereinbaren sind, weshalb unsere “Mutti” da erst einmal Widerstand geleistet hat.
Bin auf Deine(n) Artikel gespannt!
Lieber Martin,
ich befürchte nur, dass den neoliberalen Kräften die demokratische “Gefahr” bewusst ist und sie durch Immunitätsklauseln im Fiskalpakt ausgehebelt werden. Beweisen kann ich diese Befürchtung natürlich nicht.
Übrigens, der “Wachstumspakt” ist größtenteils eine Luftnummer, es handelt sich im wesentlichen um bereits bestehende EU Töpfe.
Ich denke auch, dass man das kritisch überprüfen muss. Aus meiner Sicht ist es möglich, dass das BVG eine Volksabstimmung fordern wird. Mir wäre das Recht.
Man kann das durchaus so sehen, dass damit, insbesondere mit dem ESM, Souveränitätsrechte an europäische Stellen übertragen werden.
So auch die Argumentation von Däubler-Gmelin. Von “Putsch” usf. kann m. E. keine Rede sein. Aber vielleicht bin ich da zu unkritisch, als Juso habe ich gelernt, dass die SPD 1925 in Heidelberg die “Vereinigten Staaten von Europa” gefordert hat. Es war bei der Euroeinführung für politisch Bewusste klar, dass es allmählich soweit ist. Kohl und Mitterand haben darauf gesetzt. Die Kritik war damals stets, bei ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen könne man keine gemeinsame Währung einführen. Die Position der anderen war, dass diese sich mit der Zeit anpassen.
Von der FAZ solltest Du Dich wg. des “Wachstumspakts” nicht hinters Licht führen lassen. Die Gelder sind nicht geflossen, Schulz hat ständig darauf insistiert, dass hier nicht fortdauernd bürokratische Hürden beispielsweise für Griechenland aufgebaut werden. Wenn ich es richtig verstehe, soll das jetzt aufhören. Mehr Geld muss gar nicht sein, weil sogenannte “Töpfe” bestehen.
Ja, und danke an den deutschen Michel, der das alles klaglos durchgehen lässt, dem das alles in der Mehrzahl wohl gar nicht bewusst ist, und der ausschließlich damit beschäftigt ist der Nationalelf zuzujubeln.