ESM wie Ermächtigungsgesetz

Leider werden solch eminent wichtige Artikel im Olympia-Medienfluss versteckt.
Prof. Homburg hat sich intensiv mit dem Kleingedrucktem im ESM-Vertrag befasst und in seinem Artikel “Retten ohne Ende” bestätigt alle meine Befürchtungen. Wir werden von der Regierung, insbesondere von Schäuble, bewusst angelogen, denn es gibt keine Obergrenze im ESM-Vertrag. Die Einführung neuer Hilfsmittel kann der Gouverneursrat jederzeit beschließen. Das ist daher brisant, da z.B. direkte Bankenhilfen einfach eingeführt werden könnten. Zudem ist der Gouverneursrat ein rechtsfreier Raum, er geniest im Grunde eine absolute Immunität. Die in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat notwendigen Kontrollrechte sind komplett abgeschafft.
Diese Horrorliste schließt mit der Erkenntnis: der ESM ist  ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive.

Tritt der ESM in Kraft, werden die Parlamente der Euro-Länder entmachtet, es wäre das Ende der Demokratie in Europa. Wir wären offiziell eine Finanz-Plutokratie.

Eine eindrückliche Anekdote, welche die Macht der Herren der Finanzen schildert, findet ihr beim Sprengsatz.

[update]

• [28.07] Auch der Wirtschaftsphilosoph zieht den Vergleich zum Ermächtigungsgesetz.
• [12.09] Der Wahnsinn geht weiter – das Bundesverfassungsgericht erlaubt den ESM unter Auflagen.
• [27.09] Gauck unterzeichnet den ESM-Vertrag.
• [12.10] Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns
• [12.10] Der ESM spricht deutsch

[/update]

28. Juli 2012 von stillewasser
Kategorien: Euro-Krise, Eurokratie, Postdemokratie | Schlagwörter: ESM | 1 Kommentar