Die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, aber schließlich doch den entscheidenden Hinweis gegeben, der dazu führte, dass der Minister de Maiziere die sogenannte “Reißleine” noch vor der Wahl gezogen hat.

Einer der schwerwiegenden Gesichtspunkte ist, dass ein klarer Verfassungsverstoß vorliegt, weil dem Bundesrechnungshof die Kontrollrechte beschnitten wurden.

Merkel ist zunächst in Deckung gegangen. Die Prognose darf aber gewagt werden, dass sie de Maiziere ihr letales volles Vertrauen aussprechen wird.

Strukturell deutet die Story daraufhin, dass die an sich richtige Idee der Parlamentsarmee nicht angemessen gesichert ist. Das wird sicherlich Folgen haben müssen.

Man hatte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen können, dass die FAZ an einen Sieg des bürgerlichen Lagers nicht mehr glaubt, zu schlecht ist das Personal usf. Mit den Berichten der letzten Tage hat sie der Bundesregierung klar den Todesstoß versetzt. Hier ist der Begriff Qualitätsmedium berechtigt.

Dass eine konservativ geführte Regierung das Haushaltsrecht verbiegt und gegen alle (bloß technische) Vernunft offensichtlich auf ein Desaster zugesteuert ist, ist auch für diesen Teil Frankfurts zu viel. Die FAZ zeigt demokratischen Anstand. Respekt! Sie wehrt sich gegen postdemokratische Zustände. Auch wenn @stillewasser das mit seiner Reaktion auf eine bestimmte Kampagne jetzt blockiert.

Und siehe da, die Kampagne war erfolgreich:

Danke für Euren Aufruf, liebe Verlage! Unsere Bilanz gestern: Installationen auf AdblockPlus.org +129%, Spenden +167% #Adblock

— Adblock Plus (@AdblockPlus) 14. Mai 2013

….. gnihihihi

Ich persönlich surfe nicht mit einem Ad-Blocker, sondern nur mit NoScript und FlashBlock. Das hält nicht nur Werbung ab, sondern auch noch weitaus gefährlicheren Müll.

Übrigens, in wenigen Monaten wird in den deutschen Online-Markt Bewegung kommen. Nein,  es ist kein moderner Drosseljournalismus aus Michelhausen oder ein piratiges, hyperevolutionäres Mitmachprojekt, der Impuls kommt natürlich von außen: die Huffington Post kommt nach Deutschland. Der Druck auf die Krisenbranche wird steigen.

Man ahnt, dass Steinbrück mit Merkel kontrovers diskutieren will.

Man muss klar sehen, dass CDSU schwer angeschlagen sind, die Sache ist fragiler, als es in den Qualitätsmedien steht.

Die ständige Mitgliederversammlung, also die Möglichkeit, jederzeit im Netz Fragen zum Parteiprogramm und zur aktuellen Politik mit der Basis zu diskutieren und sich zumindest ein unverbindliches Meinungsbild einzuholen, ist für eine Netzpartei genau so wichtig, wie für eine pazifistische Partei keinem Kriegseinsatz zuzustimmen. Ihr Piraten habt diesen Evolutionssprung nicht gewagt, ihr wollt das basisdemokratische Experiment nicht einführen, ihr vertraut lieber auf die veralteten Strukturen wie all die anderen Parteien. Endlich, ihr habt es geschafft: die Piratenpartei ist jetzt nichts anderes als eine gewöhnliche Partei.

Liebe Piraten, ihr seid Idioten, ihr seid uncool und ihr habt keine Eier! Eure Bedeutungslosigkeit habt ihr euch echt verdient.

[update] Das vergiftete Lob der Journaille lässt nicht lange auf sich warten: Die neue Demut der Piraten. Ihr seid harmlos, ihr seid artig, vielleicht dürft ihr mal für 5 Minuten an den Katzentisch der Macht. [/update]

Inzwischen ist auch klar, dass die Telekom die Drosselung für alle Anschlüsse, auch die bestehenden, bis 2018 einführen will. Dieser alternativlose Drossel-Zwang betrifft nicht nur die Telekom-Kunden, denn auch Mitbewerber, die über das Netz der Telekom ihre Dienste anbieten, werden diesem Zwang unterworfen und dazu gezwungen, die Drosselung auch für ihre Kunden anzubieten. Es wäre das Ende der Netzneutralität und das Ende einer modernen Infrastruktur.

Wer glaubt, Europas Wahnsinn beschränkt sich allein auf die Euro-Krise, der irrt gewaltig. Es ist das Ziel der “europäischen Eliten”, alte, überkommene Strukturen zu erhalten und sich dem Sprung ins Informationszeitlter zu verweigern.
Das Perfide ist nur: der Plan wird gelingen, denn viele verstehen die Problematik nicht oder haben schlicht keine Alternative zu einem Telekom-Anschluss.

Erstellt mit: hilf-telekom.de

Würde die Politik auf den Markt als Motor der Entwicklung setzen, müsste sie den Mut aufbringen, die Telekom zu zerschlagen, um das Netz aus dem Konzern heraus zu lösen. Nur eine strikte Trennung von Infrastruktubetreiber und -nutzer garantiert einen effektiven Wettbewerb und bietet die notwendigen Freiräume für Entwicklungen. Doch unsere Politik hat weder Mut noch Verstand, daher werden wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen und Europa in ein riesiges Technikmusem mit einem ausgedehnten Krisengebiet an den Rändern verwandeln. Ist das nicht wundervoll?

Das ist richtig! Man stelle sich nur mal für eine Sekunde das Schreckensszenario vor, die Krisengriechen würden merken, dass es in Bangladesch bessere Arbeitsbedingungen als bei ihnen zu Hause gäbe! Die Frontex-Mauern wären auf einmal nicht mehr dazu da, die Einwanderer abzuhalten, sondern die Europäer einzusperren! Europa wäre über Nacht eine DDR im Riesenformat!
Wenn ich ehrlich bin: es gibt Tage wie diese, da glaube ich sogar, dass das genau der geheime Auftrag dieser Ex-DDR-Tussi ist

Das ist kein Problem, denn wir kennen ja das Allheilmittel: Austerität! Je mehr Neuwagenkäufe wir uns alle sparen, desto besser! Denn die gesparten Autokäufe erschaffen Freiräume für Wunder! Akrakadabra – wir exportieren auf den Mars und plötzlich herrscht Wachstum und Vollbeschäftigung!1!!

Ach, übrigens: Brüssel erwartet Aufschwung erst im kommenden Jahr. Es könnte aber auch sein, dass die ökonomische Excel-Analyse aus Brüssel einen kleinen Klick-Fehler enthält. Die Fehlertoleranz derzeitiger ökonomischer Prognosen liegt in etwa bei ein bis zwei Generationen. Es könnte daher durchaus sein, dass Der Aufschwung ™ noch etwas länger auf sich warten lässt.

Die überraschendste ist diejenige an der Steuerfront, lange Zeit wurde hier die schweizer Politik angegriffen, mit Recht. Nun geben die Schweizer nach und wollen Nachverhandlungen wg. des am Bundesrat gescheiterten Abkommens. Die Gefahr entdeckt zu werden, ist für die Banken offensichtlich zu risikoreich geworden – so auch hierzulande, die Deutsche Bank, die auf Steuerehrlichkeit von Anhänger/innen drängt.

Das ist das Wahrheitsmoment des Falls Hoeneß: Es gibt offenbar kein Entkommen mehr. Das Kapital kann dann ruhig ein scheues Reh sein, aber es gibt doch genügend Entdeckende, die es aufscheuchen.

Ebenso sind die Umfragen wieder beruhigt, auch Forsa bietet wieder seriöse Zahlen …