Auch die seriöseren Umfrageinstitute haben sich nach der NRW-Wahl auf die neue Situation eingestellt. Natürlich beginnt spätestens seit Mittwoch im Bundeskanzleramt die Arbeit daran, doch noch einen Sieg der Bundeskanzlerin zu erreichen.

Momentaufnahme der Popularität

Die manchmal zu hörende oder lesende Behauptung, Merkel sei riesengroß, scheint nach dieser Statistik eher nicht zuzutreffen.

Wer vermutlich entlassen werden müsste, ist Annette Schavan. Sie ist als Forschungsministerin wirklich eine Zumutung. Aber Röttgen durch den Schwätzer Altmaier zu ersetzen, ist ein übler Witz. Natürlich steht Merkel u. a. durch Seehofer stark unter Druck. Doch diese Reaktion ist in keiner Weise sachorientiert. Die Bundesregierung befindet sich in der Auflösung.

Es ist erbärmlich, wie das deutsch sprechende Europa mit dem Mutterland der Demokratie umspringt. Erst wurde den Griechen die Entscheidung aus der Hand genommen und jetzt auf einmal werden sie in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Währungsunion entfernt. Meine Güte, was ist das für eine tolle Gemeinschaft!
Griechenland ist und war ein Problemfall, natürlich, aber ein überschaubares. Es ist ein kleines Land und die “Rettung” hätte niemals diese Ausmaß und diese Dauer haben dürfen. Die katastrophale “Rettung” hat ja erst die Lage für Griechenland dramatisch verschlimmert, ebenso wie die Situation der Euro-Zone insgesamt.
Nicht alle sehen daher die Zukunft des Euros so optimistisch wie unser Finanzminister. Paul Krugman malt den kommenden Austritt in deutlich düsteren Farben: er sieht die Eurodämmerung aufziehen.

Das Endspiel um den Euro beginnt. Wie es ausgehen wird, weiß noch niemand.

[update] Österreich macht beim Euro-Staaten-Mobbing mit und legt Griechenland ebenfalls den Austritt nahe. [/update]

Das alles macht ein klein wenig Hoffnung für Deutschland 2013. Es wurde ja immer wieder betont, dass NRW das bevölkerungsreichste Bundesland ist. Heute hat noch keiner behauptet, dass die CDU die Wahl gewonnen hat. Es scheint, dass sich etwas zu ändern beginnt.

Natürlich wird dieses Ergebnis auch die Frage nach sich ziehen, ob Hannelore Kraft Kanzlerkandidatin der SPD sein sollte. Das können wir ganz ruhig abwarten.

Jedenfalls hatten die Nordrheinwestfäl/inn/en nicht den Eindruck, Griechenland zu sein. Die Piraten sind für Rotgrün keine ernsthafte Gefahr, sondern eine demokratiestärkende Verbesserung. Schwarzgelb ist nun ganz ausschließlich auf Borussia Dortmund beschränkt.

In der Politik gilt dieselbe Regel: erst in der Krise zeigt sich, welcher der Politiker wirklich ein Demokrat ist. Norbert Lammert ist ein Demokrat, er möchte dem Plenum die Fraktionszwangsjacke wieder ausziehen. Andere sind es nicht. Unsere Präsidenten haben nicht nur in unserer unseligen Vergangenheit ein Problem mit der Demokratie. Aktuell macht unser Alt-Bundespräsident Roman Herzog mit einem merkwürdigen Vorschlag von sich reden,  er möchte die 5-Prozent-Hürde reformieren, sie soll doch bitte erhöht werden.
Ja, die Hürde soll die Demokratie vor einem Verfall schützen, aber das macht sie mehr schlecht als recht. Sie soll die Zahl der Parteien übersichtlich halten und vor allem die extremen Parteien ausgrenzen. In einer Krise der Demokratie, wie sie sich jetzt zeigt, darf jedoch nicht der undemokratische Reflex erfolgen, die Probleme der Politik über Regeln und Gesetze bekämpfen zu wollen. Diesen Kampf haben wir schon einmal verloren. Ein echter Demokrat kann auf eine Krise nur mit einem antworten: besserer Politik.

Der Vorschlag des Alt-Bundespräsidenten offenbart einen Blick in die Abgründe der heutigen Politik. Die Lautstärke, die dieser sinnlose Vorschlag in den Massenmedien erfahren hat, zeigt, dass er unseren Eliten genehm ist. Ich bin überrascht, denn er kann nur gegen die Piraten gerichtet sein, das heißt aber im Gegenzug, die FDP darf geopfert werden.

Die entscheidende Frage, die ein Demokrat zu beantworten hätte, wäre jedoch: weshalb laufen die Menschen in Scharen zu den Piraten? Die Antwort ist leicht. Die meisten haben verstanden, dass die Krisenpolitik nichts anderes bedeutet, als die Pfründe der Herrschenden zu sichern. Eine Politik für das Volk findet schon lange nicht mehr statt. Die “Rettungsmaßnahmen” für die europäischen Krisenstaaten zeigen, sie lassen eher ganze Staaten zu failed states werden, als dass sie einen Millimeter von ihren untauglichen Konzepten abrücken. Gerade den jungen Menschen, die sich ihre Pfründe erst erwirtschaften müssen, wird jede Hoffnung auf Besserung genommen.

Die Menschen wehren sich mit demokratischen Mitteln gegen eine unmenschliche Politik. Der Versuch, diesen Wunsch des Volkes über Verfahren und Regeln aussperren zu wollen, wird scheitern. Nur eines ist sicher: wir sind wieder auf Kurs Richtung Weimar.

Über die  Machenschaften dieses dubiosen Think Tanks haben die NachDenkSeiten genügend geschrieben. Es ist geradezu krotesk, dass der Staat eine Einrichtung finanziert, die ihn am liebsten abschaffen würde. Dieser Missstand muss dringend abgestellt werden, am besten gestern!

Die Piraten legen sich mit einer der politisch stärksten Mächte in Deutschland an, ich wünsche ihnen dabei viel Erfolg!

[via Markus Kompa]

Aber alles halb so schlimm, das muss nur richtig kommuniziert werden: “Okay, die Landebahn ist noch nicht fertig, aber dafür, dass der A380 nicht auf einem normalen Acker landen kann, dafür können wir jetzt echt nichts!” Oder wie wäre es damit: “Unsere Bauleitung ist aus Solidarität mit Timoschenko in den Hungerstreik getreten.” Hm, wäre das nicht ein toller Spin?

Oh, wie gerne hätten wir den modernsten Flughafen Europas, wie neidvoll müssten unsere kriselnden Nachbar zu uns aufschauen, wie demütig müssten sie durch die Abfertigungshallen schleichen und wie entwürdigend müssten sie eine Extraportion Peronenkontrolle über sich ergehen lassen! Vorbei der feuchte Traum! Jetzt wird der Hauptstadtflughafen zu einem Symbol der deutschen Unfähigkeit, Großprojekte noch zuverlässig und pünktlich fertig stellen zu können.
Natürlich sind Verzögerungen erlaubt, aber die Absage nur wenige Wochen vor dem Eröffnungstermin zu verkünden, zu einem Zeitpunkt, an dem die Flugpläne bereits an den neuen Flughafen angepasst sind, und ihn dann auf einen unbestimmten Termin nach hinten zu schieben, das hat das Niveau einer Bananenrepublik.

Die anderen Looser sollen doch auf uns hören, weil wir doch angeblich alles besser können – und jetzt das! Wie sollen wir glaubhaft vermitteln, wir hätten mit der Austeritätspolitik den Stein der Weisen zur Euro-Krise gefunden, wenn wir es nicht einmal schaffen, in der urdeutschen Domäne, der Ingenieurskunst, eine fehlerfreie Arbeit abzuliefern? Eben, wir können beides nicht!

Im neuen Berliner Hauptstadtflughafen bleiben die Flugzeuge erstmal am Boden, unsere Mutti und ihre Journaillekinder sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

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• Der stressige Job als Flughafen-Geschäftsführer lässt noch ein wenig Luft, um zu promovieren oder Lehrvorträge zu halten. Ja ne, das sind wohl beim Copy&Pasten die Unterlagen durcheinander geraten m(
• Die Verzögerung verzögert sich wahrscheinlich bis März 2013 m(

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Die Franzosen mögen die deutsch-französische Merkozy-Chimäre nicht und wählen trotzig den Sozialisten Hollande zu ihrem neuen Präsidenten. Nach der Niederlage versinkt  Sarkozy in der Bedeutungslosigkeit, die ich ihm durchaus gönne, und ob der siamesische Rest, unsere Mutti Merkel, die Trennungsoperation politisch überlebt, ist durchaus fraglich. Es könnte ein Wendepunkt der Euro-Krise werden, doch ich bleibe vorerst pessimistisch und prophezeie eine weitere Radikalisierung des bestehenden Austeritätskurses. Noch sind wir für die Realität nicht bereit!

Interessant ist nämlich die Antwort der Märkte auf die französische Wende: sie üben Druck auf den frischgebackenen französischen Präsidenten aus. Wie wir ja alle wissen, leben wir in einer marktkonformen Demokratie und was die Märkte befehlen muss widerspruchslos ausgeführt werden. Das seltsame ist nur, die Märkte üben überhaupt keinen Druck auf Frankreich aus! Wie kann das sein? Haben unsere Märkteflüsterer etwa ein schlechtes Gehör? Haben sie die Fähigkeit verloren, aus dem Aktienflug die Zukunft vorher zu sagen? Nein, es ist viel offensichtlicher: der Druck der Märkte ist kein Druck der Märkte. Sie sind unideologisch und scheren sich daher weniger um politische Entscheidungen, sie wollen Wachstum und Renditen, mehr nicht. Die vermeindlichen Botschafen sind vielmehr der Ausdruck eines ideologischen Wunsches, dem mit dem Hinweis auf die Märkte eine gewisse Seriösität und Nachrdruckverliehen verliehen werden soll. Der Druck zur Austerität ist jedoch nicht da, er ist nichts anderes als eine Halluzination.

Die Europäer wollen keine Austerität, die Märkte wollen keine Austerität, nur die Massenmedien wollen sie und das nur aus einem einfachen Grund: ihnen gefällt die Geschichte, dass jemand für die Krise büsen muss – am besten der einfache Mann, oder noch besser, der Sündenbock mit Migrationshintergrund.

[update] P.S: Das meine ich mit weiterer Radikalisierung. [/update]

Griechenland hat so gewählt, wie man es erwarten konnte, nachdem Merkozy tätig waren.

Und Frankreich hat auch so gewählt, wie man es erwarten konnte. Das heißt, dass die Austeritätspolitik so nicht bleiben wird. Merkel hat jedenfalls bei jeder Wahl heute Abend ganz klar verloren. Wahrscheinlich werden jetzt erstmals auch sachliche Argumente gehört, die schon im Europaparlament geäußert worden sind.

M. E. sind Eurobonds noch immer nicht ausgeschlossen …

Meinen Dank und herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten!

Antje Vollmers Laudatio auf der Frankfurter Rundschau ist etwas misslungen, sie versteigt sich zu der Aussage:

“Es geht längst nicht mehr um Preise, es geht um das Abstandsgebot zwischen seriösem Journalismus und einem Pseudo-Journalismus, der zwar oberflächlich nur Entertainment, im Kern aber das populistische Aufrühren von niederen Instinkten in verunsicherten Massengesellschaften zum Zweck des Seins hat.”

Tja, das passiert, wenn man der eigenen Propaganda auf den Leim geht. Die Hartz IV Gesetze wollen kein Abstandsgebot herstellen, das ist der populistische Teil für den Pöbel. Die Hartz IV Gesetze wollen die gesamte Gesellschaft auf Hartz IV Niveau drücken, so sieht es aus! Die logische Konsequenz daraus ist, dass die Journaille diesen Weg in den Abgrund an der Spitze vorweg beschreiten muss. Und ich muss sagen, sie meistert ihre Aufgabe bravourös!

Auch ich gestehe, ich kann ohne die Droge Bild nicht mehr leben! Auf dem Weg ins Büro muss ich an einem Kiosk vorbei und ich muss, ja muss, immer die fette Schlagzeile des Tages lesen! Ohne diese tägliche Dosis konzentrierten Boulevardblödsinns würde mir das Gefühl fehlen, mich so richtig deutsch zu fühlen. Ohne die Bild wäre ich völlig orientierungs- und hilflos. Ich wüsste einfach nicht, über wen ich gerade hetzen darf und  wen ich wie ein komabesoffener Jungling anhimmeln muss.

Nein, im Grunde ist der Henri-Nannen-Preises einer Bildzeitung unwürdig, ein irdischer Preis wird ihr schlichtweg nicht gerecht. Die Bildzeitung ist nicht von dieser Welt, sie ist nichts anderes als die zauberhafte Vermählung des Volkes- und des Gottes-Willens! Sie schwebt unerreichbar oberhalb jeglicher Kritik und Rationalität, sie ist überirdisch!
Sagen wir es, wie es ist: die Bildzeitung ist das publizistische Paradies, der Olymp der Schreibzunft, das Nirvana allen journalistischen Schaffens!

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• Jens Berger erklärt die Hintergründe zur preiswürdigen Bildkampagne
• Die Enthüllung war gar keine Enthüllung *ROFL*
• Eklat bei der Preisverleihung: drei SZ-Redakteure lehnen ihren Preis aus Protest ab – na, dazu sage ich mal: Hut ab!

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