(P)ACTA sunt servanda
ACTA ist ein multilaterales Anti-Piraterie-Abkommen und soll internationale Standards zur Durchsetzung von Urheberrechten etablieren. Die Kritiker bemängeln, das Abkommen sei falsch, schädlich und vor allem undemokratisch. Die EU hat das Abkommen unterzeichnet - und das ist auch gut so.
Zeit der Wahrheit
Benno Ohnesorg wurde am 2. Juni 1967 gezielt hingerichtet. Die Polizei, Ärzte, Justiz und Medien vertuschten gezielt oder willig das ungeheure Verbrechen und provozierten bewusst die Radikalisierung der Studentenbewegung.
Ungarns machtlose Allmacht
Die seifigen Zeit sind schmierig. Unser Bundespräsident schlittert von einer peinlichen Geschichte in die nächste, der italienische Kapitän der "Costa Titanica" fällt in ein Rettungsboot und auch an der Soap-Front der Euro-Rettung™ geht das Schaumschlagen munter weiter.
Fortsetzung der Doku-Soap
Heute morgen wurde im DLF angedeutet, dass Seehofer in einer Pressekonferenz bekannt geben werde, der Freiherr von und zu Guttenberg werde in die "Politik" zurückkehren. Aber es wird wohl nicht 2013 sein, er wird sein Mandat in Kulmbach für die CSU nicht wieder anstreben.
Die Doku-Soap geht weiter. Eine Kurznotiz
Die Doku-Soap geht weiter: 1. Die Märkte haben sich doch nicht beruhigt, Standard & Poors lässt grüßen, wo doch die Beschlüsse zu EFSF und ESM die Märkte beruhigen sollten. Wir haben doch jetzt eigentlich eine Fiskalunion mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen. Also bitte wahrnehmen, was Merkel und Sarkozy erreicht haben. 2. Merkel hat sich heute im DLF (http://www.dradio.de/nachrichten/201201151600/1) noch einmal eindrücklich und entschieden für Wulff verwendet. Wenn er alle Fragen richtig beantwortet.
Transaktionssteuer
Da die FDP zu ihrer neoliberalen Haltung steht, für die sie vor erwas mehr als zwei Jahren bundesweit 14,6 % der Stimmen erhielt, ist sie jetzt hoffnungsschwanger gegen die sogenannte „Transaktionssteuer“. Viele „Ökonomen“ melden sich zu Wort und bringen „Argumente“ dagegen vor, dabei handelt es sich nur um eine geringfügige Umsatzsteuer, die nicht zuletzt wegen der nachweislichen Schäden der Spekulation der „Märkte“ erhoben werden soll. Dies ist seit 2008 bekannt und wird hierzulande u. a. von der FDP tapfer ignoriert.
Journaille-Kinder spielen Krieg
Der Krieg ist harmlos. Es macht ein bisschen Bumm und dann fallen die bösen Buben um. Das hat man doch damals, als man noch klein und unschuldig war, tausendmal gespielt. Es ist wie heute beim neusten Kinofilm mit den besten und effektvollsten Gemetzel ever oder beim realistischsten Ego-Shooter aller Zeiten. Menschen zerplatzen, zerfetzen und man fühlt sich gut dabei. Alles völlig harmlos, alles normal.
Libyen nach dem Abspann
Ich hatte das Drehbuch früh in Händen. Ich fand es offen gestanden miserabel, aber von den Live-Dreharbeiten konnte ich mich nicht abwenden. Es war diese ewige Leier vom Krieg: ein armes, unterdrücktes Volk braucht dringenst Hilfe! Wir als die Guten™ müssen sie sofort erretten und das böse Ungeheuer töten, dann können wir alle zusammen nach dem Abspann glücklich den Erfolg feiern.
Die Freiheit der Boulevardpresse
Am Drei-Königs-Tag ist FDP-Tag. Man ist in Stuttgart. Letztes Jahr sprach der „rhetorisch brillante“ Guido Westerwelle. Er pries noch einmal, was die sogenannte „bürgerliche Koalition“ bis dahin zustande gebracht hatte: Der „Herbst der Entscheidungen“ werde sich nicht zuletzt in Baden-Württemberg auszahlen – damit hat er recht unfreiwillig ganz recht behalten – eine tatsächlich rhetorisch brillante prophetische Leistung.
Wulffsgeheul
Wuuuulff, Wuuuuuuuulff, bitte tritt zurüüüüüüüück!1!!
Ja, ich stimme jetzt auch ins allgemeine Wulffsgeheul ein. Vor einigen Tagen dachte ich noch, die Affaire kann eigentlich jeder Schmalspurpolitiker problemlos überleben. Es handelt sich bei der Kreditaffaire nur um eine Lappalie und Mutti muss an ihm festhalten, denn es ist ihr Wunschpräsident und einen zweiten Fehlschlag wie Hotte Hü kann sie sich nicht mehr leisten. Ein bisschen Sitzfleisch, ein bisschen reiner Tisch vorheucheln und die Sache ist gegessen.
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