einspruch!

Heute morgen wurde im DLF angedeutet, dass Seehofer in einer Pressekonferenz bekannt geben werde, der Freiherr von und zu Guttenberg werde in die "Politik" zurückkehren. Aber es wird wohl nicht 2013 sein, er wird sein Mandat in Kulmbach für die CSU nicht wieder anstreben.

Die Doku-Soap geht weiter: 1. Die Märkte haben sich doch nicht beruhigt, Standard & Poors lässt grüßen, wo doch die Beschlüsse zu EFSF und ESM die Märkte beruhigen sollten. Wir haben doch jetzt eigentlich eine Fiskalunion mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen. Also bitte wahrnehmen, was Merkel und Sarkozy erreicht haben. 2. Merkel hat sich heute im DLF (http://www.dradio.de/nachrichten/201201151600/1) noch einmal eindrücklich und entschieden für Wulff verwendet. Wenn er alle Fragen richtig beantwortet.

Da die FDP zu ihrer neoliberalen Haltung steht, für die sie vor erwas mehr als zwei Jahren bundesweit 14,6 % der Stimmen erhielt, ist sie jetzt hoffnungsschwanger gegen die sogenannte „Transaktionssteuer“. Viele „Ökonomen“ melden sich zu Wort und bringen „Argumente“ dagegen vor, dabei handelt es sich nur um eine geringfügige Umsatzsteuer, die nicht zuletzt wegen der nachweislichen Schäden der Spekulation der „Märkte“ erhoben werden soll. Dies ist seit 2008 bekannt und wird hierzulande u. a. von der FDP tapfer ignoriert.

Am Drei-Königs-Tag ist FDP-Tag. Man ist in Stuttgart. Letztes Jahr sprach der „rhetorisch brillante“ Guido Westerwelle. Er pries noch einmal, was die sogenannte „bürgerliche Koalition“ bis dahin zustande gebracht hatte: Der „Herbst der Entscheidungen“ werde sich nicht zuletzt in Baden-Württemberg auszahlen – damit hat er recht unfreiwillig ganz recht behalten – eine tatsächlich rhetorisch brillante prophetische Leistung.

Zum Jahresabschluss noch ein paar Gedanken. Ich habe die Rede des Bundespräsidenten gehört, gesehen und gelesen. Er hat den unerlässlichen Zusammenhalt der Gesellschaft thematisiert, er war entsprechend mit Ehrenamtlichen umgeben. So könne man dem nachlassenden solidarischen Aspekt unserer Gesellschaft begegnen, so die Botschaft. Auch Kinder waren dabei. Die von den Finanzmärkten spekulativ erzeugte Krise im Kontext von Staatsanleihen hält er für beherrschbar.

Was auch immer aus der Piratenpartei genau werden mag, zwei Drittel der Parteitagsbesucher in Offenbach haben sich für einen sozialpolitisch innovativen Weg entschieden: das bedingungslose Grundeinkommen. Es ist in der Tat eine Voraussetzung einer sozial gemäßigten und innovativen Gesellschaft .

Der erste Advent 2011 könnte der Anfang einer neuen demokratischen Kultur in Deutschland bedeuten. Die Sozialdemokraten hatten sich im letzten Jahr gegen ihre bisherige Politik entschlossen, für „Stuttgart 21“ eine Volksabstimmung zu fordern. Die Bundeskanzlerin meinte, die Landtagswahl sei eine hinreichende Volksabstimmung für „Stuttgart 21“. Nachdem Grünrot diese gewannen, bastelten sie einen Weg, mit der Landesverfassung eine Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ zu ermöglichen. Diese hatte gestern ein klares Ergebnis: Knapp 59 % für „Stuttgart 21“, 41 % waren dagegen.

Ich lebe gerne in Baden-Württemberg, zumal ich in Heidelberg, einer der schönsten Städte Deutschlands wohne – in der es auch ein eher linksliberales Klima gibt. Politisch gesehen habe ich in einigen Bildungsveranstaltungen im letzten Jahr erlebt, dass sich einiges ändern könnte, was seit 50 Jahren zementiert schien – und Ende März hat es sich auch verändert. Neuerdings ist es ganz unspektakulär, wenn man Ökostrom bezieht...

Mit der das Niveau der Medien genau charakterisierende Rede von den „Döner"-Morden ist ein sehr tiefer Punkt in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Erschossen wurde offenbar eine bestimmte Form von Fleisch. Dies entspricht dem Niveau der Informationen des Verfassungsschutzes. Wo offenbar Attentate auf Fleisch vorgenommen wurden, ist an sich nichts Relevantes passiert. Natürlich wird insgesamt mit Entsetzen registriert, dass V-Leute des Verfassungsschutzes an den Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten.

Wir sind gespannt, wie er aussieht. Wahrscheinlich erscheint, dass es mit Goethe und Binswanger eher ein alchemistischer Vorgang sein wird, der möglicherweise von den Verbriefungen vor mehreren Jahren nicht sehr weit oder gänzlich entfernt ist. Die aus der klassischen Physik stammende Metapher des "Hebels" dient im Wesentlichen als Nebelwerfer. Wieso soll ein "Rettungsschirm" einen "Hebel" erhalten? Die Schiefheit der Sprache deutet auf sehr Problematisches hin.