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Transaktionssteuer
Da die FDP zu ihrer neoliberalen Haltung steht, für die sie vor erwas mehr als zwei Jahren bundesweit 14,6 % der Stimmen erhielt, ist sie jetzt hoffnungsschwanger gegen die sogenannte „Transaktionssteuer“. Viele „Ökonomen“ melden sich zu Wort und bringen „Argumente“ dagegen vor, dabei handelt es sich nur um eine geringfügige Umsatzsteuer, die nicht zuletzt wegen der nachweislichen Schäden der Spekulation der „Märkte“ erhoben werden soll. Dies ist seit 2008 bekannt und wird hierzulande u. a. von der FDP tapfer ignoriert. Auch die Ereignisse um die „Schuldenkrise“ sind weitgehend spekulationsgetrieben, Staatsanleihen sind Spekulationsobjekte – und man kann die Zinsen für die Neuausgabe solcher Staatsanleihen hoch treiben und gleichzeitig die Refinanzierung von Staaten wie Griechenland, Portugal usf. stark verteuern – oder gar als unmöglich erscheinen lassen.
Das ist kein spezielles Problem des Euro, deshalb ist die anhaltende Rede von der „Eurokrise“ grob irreführend. Die in der Finanzkrise besonders aktive Ratingagentur „Standard & Poors“ hat die Bonität der USA heruntergestuft. Orientierten sich „die Märkte“ an diesem Urteil, würden die Staatsanleihen der USA vielleicht noch gekauft – aber die Vereinigten Staaten müssten erheblich höhere Zinsen bezahlen. M. E. ist das Prinzip der „Schuldenbremse“ richtig, es hilft freilich nicht in Situationen wie 2008/9, wo wg. der hohen Schadensrate der „Märkte“ sehr viele Schulden gemacht werden mussten, damit die Ökonomie nicht ganz "den Bach runterging.“
“Die Märkte“ und die FDP setzen auf die Zersplitterung der Staaten, insbesondere darauf, dass Großbritannien und die USA neoliberale Wünsche tragen – bei Obama wundert es eigentlich. Nur gut 14 % waren hierzulande im Mai vorletzten Jahres dagegen, dies stimmt mit dem Wähler/innen-Anteil der FDP wohl ganz gut überein, der Rest ist abgestuft dafür, 50 % falls es alle Eurostaaten tun: http://alltagundphilosophie.com/wp-content/uploads/2012/01/sek157750-300... – 4 % waren unwissend oder unentschieden. Es ist klar, dass auch Merkel diese Umfrage kennt und die Weigerung der FDP mit einiger Gelassenheit sieht.
