einspruch!

Auch Kurt Kister hat bemerkt, dass die Umfragen zur Sommerpause wohl nicht nur ein vorübergehendes Tief einer eigentlich guten Regierung anzeigen. Die ernsteste Umfrage ist diejenige zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, derzufolge es zurzeit keine schwarzgelbe Mehrheit mehr gäbe. Der badische Hausmann und die schwäbische Hausfrau scheinen also umzudenken, hier und anderswo stehen die Grünen bei Zahlen, die noch vor einem dreiviertel Jahr als unwahrscheinlich gelten mussten. Die SPD hat sich in den Umfragen leicht erholt, sodass es nicht mehr völlig unwahrscheinlich erscheint, dass es zu einem rotgrünen Bündnis kommen könnte. Dabei macht sich wohl auch bemerkbar, dass die Bildung einer rotgrünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ohne ähnliche Mainstreammedienbegleitumstände zustande gekommen ist, wie dies beim ersten Versuch 2008 in Hessen noch der Fall war.

Wer sich die Mühe machte, den Koalitionsvertrag zu lesen, war vielleicht überrascht, das dort oft Gegensätzliches stand, das noch weiter verhandelt werden musste. Der lächerlichste Punkt war derjenige der Steuersenkungen, welche von der schwäbischen Handwerkertochter Birgit Homburger unbeirrt als „durchgerechnet“ o. Ä. bezeichnet wurden. Das hatte sich dann am 09. Mai erledigt, wo sofort noch ganz andere Rechnungen durchgeführt werden mussten – wg. der zweiten Phase der Finanzkrise, in diesem Fall öffentliche Verschuldung.

Für Schwarzgelb sieht es jetzt nicht mehr so gut aus. Besagt das viel? M. E. nicht unbedingt. Nur dann, falls die CDSU sich nicht wieder erholt und vor der SPD liegt. Dann wird wohl ein/e Sozialdemokrat/in nächste/r Kanzler/in. Aber Angela Merkels bedeutendste politische Leistung besteht darin, dass sie das Koordinatensystem der CDU und indirekt auch der CSU politisch geändert hat. In vielen Punkten ist auch eine schwarzgrüne Koalition inzwischen möglich. Wie sich in Hamburg gezeigt hat, ist die CDU durchaus kompromissfähig. Das Beispiel Hamburg zeigt aber auch, dass ein beachtlicher Anteil der Wähler/innen von CDSU zu den aktiven Realitätsverweiger/inne/n zählen. Aber auch in Baden-Württemberg scheinen diese weniger zu werden …