einspruch!

Oliver Bierhoff u. a. haben zusammen mit einer Reihe elder statesmen und Unternehmensführern in Deutschland gegen die sich abzeichnende Energiepolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. Wie man am Beispiel Otto Schilys sieht, ist es immer möglich, noch tiefer zu fallen. Ein Minister, der einer Regierung angehört hat, die den sogenannten „Atomkompromiss“ ausgehandelt hat, attackiert nun eine Bundesregierung, die diesen zugunsten der Kernenergie betreibenden Energieversorger verändern will, aber hierfür eine Brennelementesteuer erheben will. Tendenz angeblich: „Deindustrialisierung“. Was besagt: Auch für Schwarzgelb ist es offenbar für die entscheidenden Leute ernst gemeint, dass die fälschlich sogenannte „friedliche“ Nutzung der Kernenergie bloß eine „Brückentechnologie“ darstellt, bis die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien gelungen ist. Ich halte die Position der Bundesregierung zwar für falsch, muss aber betonen, dass die Kernenergie betreibenden Energieversorger nun einen Schritt machen, der m. E. ganz unverständlich ist. Sicher, es liegt bei Betonung der Behäbigkeit und des Mangels an eigener Kreativität eigentlich nicht im Interesse eines Unternehmens, dass seine Anlagen früher als möglich geschlossen werden. Klar, es ist unerfreulich, dass staatlich mittels einer Steuer klar gemacht wird, dass eine bestimmte Energieform gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert wird. Allerdings ist dieser Aspekt des „Sparpakets“ zur Haushaltssanierung m. E. durchaus zu begrüßen. Und es gibt viele Unternehmer/innen, die ausdrücklich betonen, dass dieses „Sparpaket“ den sozialen Frieden in der Bundesrepublik, der ohnehin schon belastet ist, noch stärker infragestellt. Mit der FDP war zwar keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Einkommen möglich, wohl aber jene „Brennelementesteuer“, die für die Erforschung erneuerbarer Energien verwendet werden soll. Das Politiksystem läuft nicht einlinig, die Bürger/innen der Bundesrepublik haben mehrheitlich Schwarzgelb gewählt, also müssen wir alle mit den Folgen leben. Und diese sind gerade im Bereich der Kernenergie offenbar weniger schlimm, als man befürchten konnte. Oliver Bierhoff u. a. setzen nun auf den ohnehin schon schwachen Auftritt der Bundesregierung eine noch schwächere Pointe: Bitte, lasst uns in Ruhe mit der Umorientierung des Wirtschaftens! Das darf kein Geld kosten! Doch, es kostet Geld. Die Kernenergie betreibenden Energieversorger haben jahrzehntelang die Unwahrheit gesagt und eine Position vertreten, die wissenschaftlich nie Bestand hatte. Es geht um Wahrscheinlichkeitsmathematik, die offenbar auch in der DDR nicht so sonderlich verbreitet war, weshalb auch die Bundeskanzlerin desöfteren in dieser Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke die Unwahrheit gesagt hat. Sie hat keine Kinder, die im Umkreis von fünf Kilometern bei einem Kernkraftwerk leben – und ein signifikant höheres Risiko tragen, an Leukämie zu erkranken. Es gibt also offenbar auch keinen existenziellen Bezug zu dieser Frage. Umso stärker ist der Umstand zu würdigen, dass die schwarzgelbe Regierung, wenn auch unter großen Mühen, sich mit dem Ende der Kernenergienutzung zum Zwecke der Energieerzeugung abgefunden hat. „Deindustrialisierung“? Nein, nur Denkfaulheit, Bequemlichkeit – und der Mangel an Einsicht, dass falsches Handeln, welches immer neue, größer oder auch kleinere Schäden auslöst, eben gelegentlich auch Geld kostet.