einspruch!

Die Bevölkerung in der Bundesrepublik ist mit der Entscheidung der Bundesversammlung letztlich wohl einverstanden. So erscheint es dem Deutschland-Trend zufolge. Die Gauckomania scheint vorbei zu sein. Mir scheinen dennoch ein paar Anmerkungen erforderlich zu sein.

Ich selbst habe die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützt und diesen Vorschlag auch gegen z. T. alberne Kritik zu verteidigen versucht. Da ich zu Beginn der 1990er Jahre einige Zeit Mitglied von Bündnis 90 war und mit einigen Kritiker/innen der DDR, die unter dem Unrechtsregime zu leiden hatten, zusammengearbeitet habe, ist mir der dort prägende Stil der Debatte mit der Zeit durchaus als hilfreich erschienen. Warum tauscht man nicht Argumente aus, lässt möglichst viele zu Wort kommen, entscheidet dann mit Mehrheit – und akzeptiert Mehrheitsentscheidungen, ohne vielleicht die Hoffnung zu verlieren, dass sich diese Entscheidung noch einmal aufgrund möglicherweise modifizierter Argumente ändern lässt?

Diese Ernsthaftigkeit der Demokratie und der entsprechenden Freiheit repräsentiert Joachim Gauck. Er hatte allerdings drei harte Gegner, einmal die Bundeskanzlerin, die jemanden ihres Vertrauens im Schloss Bellevue platzieren wollte, um möglichst wenig Kontrollprobleme zu haben, vielleicht auch, um das Problem des „Anden-Paktes“ innerparteilich nachhaltig zu entsorgen. Sodann die dominante, teils immer noch eher demokratieferne Strömung in der „Linken“, repräsentiert durch die Vorsitzende Gesine Lötzsch, aber auch die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht, unsere Spitzendemokratin. Schließlich die Unbedarftheit der Journaille, die man am Mittwoch bei Phoenix und im ZDF beispielsweise in ganz berühmten Beispielen sehen und hören konnte.

Leider machte sich aber zumindest in der CDSU, vielleicht auch in der FDP doch stärker das Bestreben nach echter Demokratie bemerkbar, als selbst ich das erwartet hätte. Bei vielen Journalist/inn/en, die das beobachten, etwa in der Süddeutschen Zeitung, machte sich dann Häme breit, die Angela Merkel hat versagt, von Guido Westerwelle brauchen wir schon gar nicht mehr zu reden, welch ein Desaster ... Tatsächlich aber hätte erst einmal die eigene falsche Voraussage, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von etwa 623 Stimmen für Christian Wulff nicht vorhanden war, kritisiert werden müssen. Man war von den Hintergrundgesprächen benebelt, in denen gesagt wurde, es klappt schon. Auch öffentliche Kommentare kamen hinzu, dabei sind auch diejenigen von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine entlarvend gewesen. Beide wollten sehr gerne, dass Wulff spätestens im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen würde, dann brauchte man sich nicht als immer noch eher demokratieferne Gruppe zu outen. Das aber blieb Gysi und Lafontaine nicht erspart. Bei Lafontaine ist menschlich tief enttäuschend, dass er der SZ zufolge, S. 3, am Dienstag, allen Ernstes gesagt haben soll, Gauck habe selbst „Stasiprivilegien“ besessen. Nun, Gauck war evangelischer Pfarrer, durfte reisen, wobei die DDR hoffte, dass er dann „draußen“ bliebe, außerdem machten solche „Privilegien“ eben in der Bevölkerung vielleicht unbeliebt. Mithin sollte sich Oskar Lafontaine für diese Äußerung bei Gauck entschuldigen oder diese jedenfalls richtigstellen.

Lafontaine ist insoweit in seiner Polemik recht zu geben, dass er betont, in der „Linken“ seien im Vorstand mehr ehemalige SPD-Mitglieder vorhanden als entsprechende Mitglieder der SED. Nur sagt das wenig darüber aus, ob diese sich auch jetzt demokratisch verhalten, dass letztlich wohl nur vier Mitglieder der Linksfraktion im dritten Wahlgang gewählt haben, spricht doch schon Bände. Gauck erinnert die „Linke“ an ihre große Wunde, die leider gar nicht heilen will, weil man sich sonst mit sich selbst und vor allem kritisch auseinandersetzen müsste. Ob Gregor Gysi nun der „IM Notar“ gewesen ist oder nicht: Entscheidend ist, dass aus der Sicht derjenigen Bürgerrechtler/innen, die er „betreute“, ein massiver Vertrauensbruch vorlag. Ähnlich verhält es sich beim angeblichen „IM Sekretär“ Manfred Stolpe, wo sich dann die Brandenburgische Landeskirche aufgrund der Aktenlage, die ich selbst zufällig einsehen konnte, zu einer allzu nachvollziehbaren Distanzierung entschloss, ein sehr schwerwiegender Akt. Zwanzig Jahre danach sollte man auch als Gregor Gysi eine hinreichende Sensibilität dafür ausgebildet haben, dass durch die ambivalente Rolle, die man eingenommen hat, schwere Verletzungen entstanden sind. Gauck und Birthler haben vielleicht nicht in jedem Fall ganz kritisch-selbstkritisch die Aktenlage hinterfragt, das zeigen entsprechende Gerichtsurteile. Aber das ist auch alles, was man ihnen vorwerfen kann. Dass jenes Vertrauen zerstört und jene Verletzungen bewirkt worden sind, ist dadurch nicht aus der Welt zu schaffen. Und da muss die Linkspartei durch, will sie ernsthaft an der politischen Macht beteiligt werden. Die Prognose aufgrund des Verhaltens in den letzten vier Wochen, das am Mittwoch kulminierte, lautet: Sie will das in ihrer Mehrheit nicht, man hat lieber Bande mit der schwarzgelben Koalition gespielt, um die eigene eher demokratieferne dominante Strömung nicht zu behelligen. Ich lasse mich in diesem Fall jetzt nur noch durch entsprechende Taten überraschen.