einspruch!

Ich bin jetzt 50, also noch etwas jünger als Angela Merkel. Aber natürlich denke ich auch an die Rente, die ab 2012 in Teilschritten zur „Rente mit 67“ führen soll. Sofern ich einigermaßen gesund bleibe, erlebe ich das nicht als Bedrohung. Ich würde gerne bis 67 arbeiten, obgleich ich, verstehe ich es recht, nur bis ein wenig über 66 arbeiten müsste. Wenn alles einigermaßen gut läuft, so sagt die Prognose, kann ich meinen beiden Kindern sogar noch den einen oder anderen Euro im Monat geben. Aber natürlich ist wie bei vielen Intellektuellen, Künstler/inne/n usf. eine glatte Berufsbiografie nicht mehr vorhanden. Beschäftigungszeiten, Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit sind miteinander kombiniert. Für mich ist es daher wichtig, dass es die Künstlersozialkasse gibt. Diese sollte durchaus ein Modell für andere selbstständige Berufsgruppen abgeben, im sogenannten „Deutschlandplan“ Frank-Walter Steinmeiers war von so etwas durchaus im letzten Bundestagswahlkampf die Rede, übrigens auch bei den „Grünen“.

Bevor die „Rente mit 67“ tatsächlich eingeführt wird, sollte absprachegemäß das Konzept noch einmal kritisch überprüft werden. Dies geschieht zurzeit vor allem in der SPD. Entsprechend haben sich auch die „Nachdenkseiten“ gemeldet – und in bewährter Manier das Thema der Medienkritik an der möglichen kritischen Frage kommentiert, ob es sich bei der „Rente mit 67“ nicht um ein geplantes Konzept handele, das auf irreführenden Voraussetzungen beruhe. Eine Reihe lesenswerter PDFs können dort geladen werden. Wie auch Oskar Lafontaine nicht selten betont hat, handele es sich nicht um eine statische Rechengröße, wie das der Mann aus dem Sauerland, mit dem „Rente mit 67“ besonders verbunden ist, freilich verstanden hatte. Sondern es gehe um die Dynamik der Produktivität. Falls also das Verhältnis von Beitragszahler/inne/n und Rentner/inne/n sich so verschiebe, wie das in manchen Prognosen geäußert werde, komme es darauf an, dass diese so hoch sei, um entsprechend hohe Beitragszahlungen leisten zu können. Das soll durch eine entsprechend expansive linkskeynesianische Wirtschaftspolitik geleistet werden. Ich unterstelle zugunsten der „Nachdenkseiten“, dass die Expansion insbesondere im Bereich der neuen Energien, anderer Wohnformen usf. stattfinden soll. Sofern dies gelänge, wären wir wieder in den 1970er Jahren, jedenfalls zu deren Beginn, angelangt. Und damals gewann Albrecht Müller noch Wahlen, „Willy wählen“. Der SPD war das kaum Glaubhafte gelungen, die Arbeiterschaft war in den demokratischen Staat integriert. Der Vater eines Mitschülers formulierte dies so: „Der Arbeiter ist jetzt ein richtiger Mensch“, was u. a. durch entsprechende Sozialversicherungen möglich war, neben der Rentenversicherung insbesondere eine Krankenversicherung, von der gelegentlich die Mitglieder ermuntert wurden, Leistungen abzufordern, weil die Überschüsse so groß seien.

Doch es kam das, was Helmut Schmidt rhetorisch irreführend die „Ölpreiskrise“ nannte. In der Folge stieg nahezu stets die Zahl der Arbeitslosen an, bis sie bei Angie’s Unterbeschäftigten  (http://www.einspruch.org/community/node/14) landete, also bei mehr als acht Millionen Menschen. Die Linkskeynesianer/innen sagen dazu, daran sind die „Neoliberalen“ schuld. Und deren Ideologie hat erst Scheinkonzepte wie die „Rente mit 67“ hervorgebracht, was immer auch Münte auf der Volksschule im Sauerland gelernt hat. Darin mag ein Wahrheitskern stecken, er ist aber nur sehr gering. Auffälliger ist der Mangel an Trauer, eine neue Art der Unfähigkeit zu trauern.

Die „Wirtschaft“ kann nicht in einem Land, meinetwegen auch in ganz Euro linkskeynesianisch so hoch getrieben werden, wie sich das Lafontaine, Müller und Lieb wünschen. Wirtschaft, das steht schon seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre m. E. fest, geht anders, wie Hans Christof Binswanger schon damals wohl als erster Wirtschaftswissenschaftler in dieser Deutlichkeit zeigte. Heute plädiert er für 1,8 % Wachstum der Weltwirtschaft. Dies besagt nüchtern, dass das Wachstum hierzulande viel niedriger liegen muss – auch die linkskeynesianischen Modelle kommen nicht an der Klimakatastrophe und den sich hieraus ergebenden weltweiten Verteilungsproblemen vorbei. Auch Angela Merkel dürfte auf der letzten Weltklimakonferenz verstanden haben, dass die Herrschaft unseres Teils der Welt nicht mehr von China und Indien akzeptiert wird. Und dies ist nicht unberechtigt. Denn für den Klimazustand der Welt sind insbesondere die Industriegesellschaften des Westens, auch des Ostens verantwortlich, weit weniger aber China und Indien. Daher wird dort sogar noch stärkerer Verzicht von uns gefordert, bevor China und Indien ihren Kohlendioxidverbrauch stark einzuschränken bereit sind. Daher befinden sich Müller, Lieb und auch Lafontaine in der Rentenfrage in einem Wolkenkuckucksheim. Es ist zwar nicht ganz unmöglich, aber wegen der Weltlage extrem unwahrscheinlich, dass es so kommt, wie sie unterstellen.

In einem recht interessanten Beitrag hat Wolfgang Michal die Lebenserfahrung vieler Menschen heute in einem Buchauszug kommentiert. Kaum ein Mensch bringt heute in Deutschland die 45 Beitragsjahre auf, die auch weiterhin mit 65 Jahren den Renteneintritt ermöglichten. Wenn es sich bewährt, dass die Berufsbiografie stärker fragmentiert wird, es auch versicherungsfreie oder -schwache Jahre gibt, dann sind gerade auch beim männlichen Geschlecht mehr „Sabbaticals“ in Betracht zu ziehen. Auch Michal bezieht das Problem zu wenig auf die tatsächlichen Verhältnisse mit mehr als acht Millionen Unterbeschäftigten, auch die ökologische Pointe bleibt unterbetont. Aber im Vordergrund steht doch der Wunsch nach stärkerer Lebensqualität. Und diese ließe sich beispielsweise durch ein Modell des „bedingungslosen Grundeinkommens“ erzielen. In der Tat: Auch m. E. ist das eigentlich die richtige Frage, die weder bei der SPD noch bei der Linken und auch gar nicht in den „Nachdenkseiten“ ernsthaft in Betracht gezogen wird.