einspruch!

Zum Jahresabschluss noch ein paar Gedanken. Ich habe die Rede des Bundespräsidenten gehört, gesehen und gelesen. Er hat den unerlässlichen Zusammenhalt der Gesellschaft thematisiert, er war entsprechend mit Ehrenamtlichen umgeben. So könne man dem nachlassenden solidarischen Aspekt unserer Gesellschaft begegnen, so die Botschaft. Auch Kinder waren dabei. Die von den Finanzmärkten spekulativ erzeugte Krise im Kontext von Staatsanleihen hält er für beherrschbar.

Was auch immer aus der Piratenpartei genau werden mag, zwei Drittel der Parteitagsbesucher in Offenbach haben sich für einen sozialpolitisch innovativen Weg entschieden: das bedingungslose Grundeinkommen. Es ist in der Tat eine Voraussetzung einer sozial gemäßigten und innovativen Gesellschaft .

Mit der das Niveau der Medien genau charakterisierende Rede von den „Döner"-Morden ist ein sehr tiefer Punkt in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Erschossen wurde offenbar eine bestimmte Form von Fleisch. Dies entspricht dem Niveau der Informationen des Verfassungsschutzes. Wo offenbar Attentate auf Fleisch vorgenommen wurden, ist an sich nichts Relevantes passiert. Natürlich wird insgesamt mit Entsetzen registriert, dass V-Leute des Verfassungsschutzes an den Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten.

Aus Krankheitsgründen musste ich etwas über zwei Monate auf einem "Zauberberg" verbringen. Es gab nahezu kein Internet, dafür aber "Zeit", "SZ" und "FAZ". Vor allem bei letzterer war der Grad an Verunsicherung sehr hoch. @stillewasser hat den bisherigen Höhepunkt in dem Artikel von Frank Schirrmacher beschrieben (http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glau...).

Kaum ist die politische Wende im Ländle geschafft und Mappus zurück getreten, gibt es die nächste Sensation:
Die Bahn erklärt einen Baustopp für Stuttgart 21!

Das dürfte das Aus für das umstrittene Mammutprojekt sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden. Die Hürden sind nämlich hoch: der Stresstest, eine Volksabstimmung und die steigenden Kosten durch Stuttgart 21 Plus.

Ganz unwahrscheinliche Ereignisse. Die grünrote Landesregierung in Baden-Württemberg wird erst ab 11. Mai ins Amt kommen, dann sind auch da erst einmal alle Spekulationen beendet. Natürlich wird die Regierung unter Kretschmann einen ausstiegsorientierten Kurs betreiben, der Staatssekretär Kretschmann kennt das aus seiner Zeit in Hessen. Wer die Meldungen von Unionsleuten gestern Abend besichtigen konnte, sah Frau Professor Dr. Annette Schavan, die ganz zu Recht ihre Bildungspolitik in Gefahr sieht.

Ein starkes Stück Hofberichterstattung findet sich bei der Zeit. Unter dem Titel “Unter Kriegern” wird selbst an der Heimatfront embedded über die KSK der Bundeswehr berichtet.

Sind wir noch eine Demokratie? Sind die Taten der Politiker entscheidend oder ist es doch nur der massenmedial verliehene Glamour, der für den Machterhalt in unserem Land ausreicht?

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich im Interview der Woche ausführlich zu seinen Überzeugungen geäußert, die übrigens für jemanden, der sich für das Programm der FDP zur Bundestagswahl interessiert hat – welches auch in der Blogsphäre nicht so oft der Fall war – keine große Überraschung sein können. Das Programm, aber auch der Wahlkampf der FDP zielten darauf, die Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld gegen die gefährdete Mittelschicht auszuspielen.